Es sei ihm "ein aufrichtiges Anliegen", an der Aufklärung seiner Plagiatsaffäre mitzuwirken, hatte Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Abgang als Verteidigungsminister beteuert. Nun will Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth der Uni Bayreuth einen Maulkorb umlegen, weil die herausgefunden hat, was alle längst ahnten: Der Dr. jur. des Barons ist durch bewusstes Abschreiben erschlichen.

Der Anwalt von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Plagiatsaffäre die Uni Bayreuth scharf angegriffen und ihr eine Vorverurteilung seines Mandanten vorgeworfen. "Obwohl die Kommission der Bayreuther Universität ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wird über deren angebliche Ergebnisse bereits in der Presse berichtet", kritisierte Alexander Graf von Kalckreuth in der "Bild am Sonntag" und fügte hinzu: "Das widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens und dient der Vorverurteilung meines Mandanten." Erst am Donnerstag sei mit Frist bis zum 26. April die Gelegenheit gegeben worden, erhalten, zu den Vorwürfen erneut Stellung zu nehmen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Universitätskommission, die die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit Guttenbergs Doktorarbeit untersucht, von einem absichtlichen Abschreiben ausgeht. Demnach hätte Guttenberg Texte anderer Autoren zu großen Teilen übernommen und das bewusst nicht als Zitate gekennzeichnet. Die Kommission habe ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen; der offizielle Bericht soll Ende April fertig sein.

Guttenberg bleibt bei unbewusster Täuschung

Guttenberg beharrt nach den Worten seines Anwalts aber weiter auf seiner Darstellung, nicht absichtlich abgeschrieben zu haben: "Guttenberg hat gegenüber der Kommission eine umfassende Stellungnahme zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit abgegeben. Sie belegt schlüssig, dass er nicht bewusst getäuscht hat", sagte sein Anwalt der "Bild am Sonntag". Sein Mandant räume aber "mangelnde Sorgfalt" ein. Vorwürfe der Uni, Guttenberg wirke an der Aufklärung der Affäre anders als versprochen nicht voll mit, bezeichnete der Anwalt unter Hinweis auf die Stellungnahme als "haltlos".

Über eine Veröffentlichung des Kommissionsberichts ist nach Kalckreuths Darstellung das letzte Wort noch nicht gesprochen: "Ob unser Mandant einer Veröffentlichung des Berichts seine Zustimmung gibt, ist nicht abschließend entschieden. Ich verweise darauf, dass parallel strafrechtliche Ermittlungen laufen. Auch deren Ergebnis gilt es abzuwarten."

Unterschiedliches aus Bayreuth

Der Sprecher der Uni Bayreuth, Frank Schmälzle, hatte zuvor bestätigt, dass Guttenbergs Anwälte versuchen, Einfluss auf die Entscheidung der Hochschule zu nehmen. Die Lehreinrichtung will laut Schmälzle dennoch bei der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts bleiben:  "Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten", sagte Schmälzle. Uni-Präsident Rüdiger Bormann äußerte sich jedoch gegensätzlich. Falls Guttenberg bei seinen Vorbehalten bleibe, werde die Uni den Bericht nicht veröffentlichen, sagte Bormann dem "Tagesspiegel". Er hoffe, dass Guttenberg es sich noch anders überlege.

Auch Bormann kritisierte den CSU-Politiker scharf. Er sehe in Guttenbergs Verhalten einen "vollkommenen Widerspruch" zu dessen Rücktrittsrede, in der er Aufklärung versprochen hatte. "Es besteht ein ganz starkes öffentliches Interesse, wie die Uni den Vorfall bewertet", sagte Bormann.

Staatsanwaltschaft sucht Präzedenzfälle

Möglicherweise aber ist zumindest eine Anklage Guttenbergs wegen seines offenkundigen Plagiats vom Tisch. Wie der "Spiegel" berichtet, könnte das in Hof gegen Guttenberg laufende Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft Hof sieht gegen Guttenberg den dringenden Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen und ermittelt deshalb seit mehreren Wochen gegen ihn. Wie das Magazin unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger berichtete, sucht die bayerische Justiz derzeit nach Präzedenzfällen, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt wurden, weil kein öffentliches Interesse bestand. Von den in Hof vorliegenden rund 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg stamme keine von den von den Plagiaten betroffenen Autoren. Deswegen sei ein öffentliches Interesse für eine Strafverfolgung nötig.

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Politik 10.03.11

Ein Lächeln bei "Smoke on the Water" Großer Zapfenstreich für Guttenberg

Guttenberg hatte am 1. März wegen anhaltender Kritik im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit seinen Rücktritt erklärt und sich danach von allen politischen Ämtern zurückgezogen. Die an der Universität Bayreuth von Guttenberg abgegebene Dissertation war zu großen Teilen abgeschrieben.