Politik

Kritik aus eigenen Reihen Guttenberg ernannt

Begleitet von Kritik aus den eigenen Reihen ist Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell zum Bundeswirtschaftsminister ernannt worden. Bundespräsident Horst Köhler überreichte ihm in Berlin seine Ernennungsurkunde. In der CDU wurden allerdings Zweifel an der wirtschaftspolitischen Kompetenz des 37-Jährigen laut. In der CSU sorgte der Rücktritt von Amtsvorgänger Michael Glos weiter für Zündstoff.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt (CDU), bemängelte die fehlende wirtschaftspolitische Erfahrung Guttenbergs. "Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten", sagte Bernhardt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Personalie zeige deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt sei. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel schloss sich der Kritik an: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen."

Keine Schonfrist, keine Lehrbücher

Guttenberg machte deutlich, dass er nicht mit Rücksichtnahme rechne. "In einer solchen Zeit, in einem solchen Übergang, hat man und darf man in dem Sinn auch keine Schonfrist haben", sagte er bei n-tv mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Guttenberg soll am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt werden, am Freitag hält er bereits seine erste Rede als Minister zum Konjunkturpaket II im Parlament.

Guttenberg, der zuletzt CSU-Generalsekretär war, kündigte "Tatkraft und Leidenschaft für Wirtschaftspolitik" an. Die Wirtschaftskrise folge "ganz neuen Logiken" und Lehrbücher hätten daher ihre Gültigkeit verloren, sagte er in der ARD. Er wolle nun "die Instrumente, die wir geschaffen haben, optimal ausgestalten", hob er im ZDF hervor. Zugleich sprach er sich gegen weitere Konjunkturprogramme aus. Es dürfe "kein Perpetuum Mobile" von Konjunkturprogrammen geben.

Rückendeckung von der CSU

In Schutz nahmen den neuen Minister CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen. Ramsauer nannte die Kritik an Guttenbergs Wirtschaftskompetenz "völlig absurd". Guttenberg sei "hervorragend" geeignet, Probleme zu lösen. Röttgen sagte, was zähle, sei die "politische Persönlichkeit", nicht das Alter und ob jemand ein Amt bereits jahrelang ausübe. Die Wirtschaftskrise bewertete er als "Chance für die CDU", das Konzept der sozialen Marktwirtschaft "neu zu definieren" und sich durch ein geschärftes Profil von FDP und SPD abzugrenzen. Der CDU-Haushälter Steffen Kampeter ging davon aus, dass die Union geschlossen hinter der Neubesetzung stehe.

Der frühere CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein beklagte in der "Süddeutschen Zeitung", Glos hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient gehabt. Bayerns Innenministers Joachim Herrmann mahnte, dass die CSU in den Monaten bis zur Wahl "Geschlossenheit und Solidarität" zeigen müsse. Dies gelte auch für die CSU-Spitze. Herrmann brachte damit den Unmut der Parteibasis über Seehofer zum Ausdruck.

Quelle: n-tv.de

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