Anwälte weisen Untreue-Vorwurf zurück Handelte Mappus für das Land?
12.07.2012, 01:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet gegen Ex-Ministerpräsident Mappus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien ein. Auch gegen den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, wird ermittelt. Mappus' Anwälte geben sich kämpferisch und vollkommen überzeugt von der Unschuld ihres Mandanten.
Die Anwälte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus haben die Untreue-Vorwürfe gegen ihren Mandanten im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf zurückgewiesen. Stephan Holthoff-Pförtner und Christoph Kleiner äußerten sich überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren "mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden wird".
Der CDU-Politiker habe "ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg" gehandelt. "Einem Ministerpräsidenten werden richtiger- und notwendigerweise weite Handlungsspielräume bei seinem Regierungshandeln eingeräumt, gegen die unser Mandant in keiner Weise verstoßen hat", erklärten die Anwälte. Es werde sich herausstellen, "dass der vereinbarte Kaufpreis angemessen war". Die Juristen erhoben zugleich Vorwürfe gegen den Landesrechnungshof, dessen Gutachten Anlass für die Ermittlungen gab.
Ermittlungen und Razzia
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, sie habe gegen und den den befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet und bei Razzien Unterlagen beschlagnahmt. Bei dem Rückkauf eines knapp fünf Milliarden Euro teuren Aktienpaktes des Versorgers EnBW Ende 2010 durch das Land bestehe der Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue, teilten die Strafverfolger in Stuttgart mit. Mit gut 50 Polizisten durchkämmte die Staatsanwaltschaft daher in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen fünf Wohnungen und fünf Büros.
Es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich Mappus beim Erwerb von rund 45 Prozent des EnBW-Kapitals der Untreue und Notheis wegen Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Ermittlung kommt durch Gutachten in Gang
Das Ermittlungsverfahren kam durch das jüngste Gutachten des Landesrechnungshofes in Gang: Darin werden dem CDU-Politiker Mappus, der den Kauf der EnBW-Anteile gemeinsam mit seinem engen Freund und Morgan Stanley-Banker Notheis eingefädelt hatte, diverse Pflichtverletzungen vorgeworfen. Der ohne Beteiligung des Landtags und hinter dem Rücken des Finanzministeriums mit dem staatlichen französischen Versorger EdF vereinbarte Rückkauf der EnBW-Aktien sei weder ordnungsgemäß vorbereitet, noch sei der Kaufpreis ausreichend auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Der Staatsgerichtshof hat das Vorgehen von Mappus bereits als Verfassungsbruch beurteilt.
"Aus dem Gutachten des Rechnungshofes ergeben sich außerdem zureichende Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil", begründeten die Ermittler das eingeleitete Verfahren. Es seien "keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie, der von der EdF zunächst als Preisuntergrenze angegeben worden war, abgeschlossen wurde". Vielmehr sei der Kaufpreis um zehn Cent pro Aktie auf 40 Euro aufgerundet worden, was den Kaufpreis allein 11,2 Millionen Euro nach oben getrieben habe. Das von Morgan Stanley als beratender Bank geforderte Honorar sei von Mappus ohne Verhandlungen und ohne Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen akzeptiert worden, wobei die Höhe des Honorars an den Kaufpreis gekoppelt wurde, teilten die Ermittler mit.
Mappus abgewählt, Notheis nimmt Auszeit
Mappus war wenige Monate nach dem im Nachhinein vom baden-württembergischen Landtag abgenickten Geschäft im Frühjahr 2011 als Ministerpräsident abgewählt worden, seitdem hat in Stuttgart eine grün-rote Landesregierung das Sagen. Notheis hat inzwischen sein Amt als Deutschland-Chef von Morgan Stanley niedergelegt und sich eine Auszeit genommen. Er war wegen seiner Beraterrolle bei dem Rückkauf der Aktien von EnBW massiv unter öffentlichen Druck geraten - auch aus den Reihen von CDU und FDP. Aus dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags waren E-Mails von Notheis an Mappus bekannt geworden, in denen der Top-Investmentbanker dem Ministerpräsidenten in teilweise flapsigem Ton Regie-Anweisungen gab, wie er das am Nikolaustag 2010 überraschend verkündete Milliarden-Geschäft in der Öffentlichkeit und bei Parteifreunden vermitteln solle.
Das Gutachten des Rechnungshofes und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind Wasser auf die Mühlen der seit gut einem Jahr amtierenden Landesregierung aus Grünen und SPD, die den Erwerb ursprünglich begrüßt hatten, inzwischen aber den Kaufpreis als überhöht einstufen. Vor einem internationalen Schiedsgericht will SPD-Finanzminister Nils Schmid daher von EdF zwei Milliarden Euro erstreiten. EdF hatte laut Morgan Stanley bei dem Verkauf der EnBW-Anteile Druck auf einen Geschäftsabschluss noch 2010 gemacht, um positive Sondererlöse in der Bilanz verbuchen zu können. Einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton zufolge hat das Land unter Mappus Führung bei dem kreditfinanzierten Geschäft rund 840 Millionen Euro zu viel bezahlt, wie mehrere Medien berichteten.
Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP
