Politik

Einigung "diese Woche möglich" Hartz-IV-Gespräche beginnen

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Doch einmal einer Meinung: Schwesig (links) und von der Leyen wollen sich noch in dieser Woche einigen.

(Foto: dpa)

Eine Einigung noch in dieser Woche? Bund und Länder drücken bei den Hartz-IV-Gesprächen aufs Tempo. Offensichtlich erkennen beide Seiten, dass das bisherige Gezerre beim Wähler nicht gut ankommt. Schwarz und Gelb sind sich aber noch immer nicht grün. Sie streiten über eine frühere Auszahlung des erhöhten Hartz-IV-Satzes.

Bund und Länder sind entschlossen, die Hartz-IV-Neuregelung rasch unter Dach und Fach zu bringen. Eine neue Verhandlungsrunde soll schon an diesem Dienstag beginnen, Vorgespräche im kleinen Kreis waren nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits am Montag gelaufen.

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Beck und Böhmer sollen die Richtung vorgeben.

(Foto: dpa)

Am Dienstag will zunächst ein kleiner Kreis von Länderchefs in vertraulicher Runde einen "Korridor" abstecken, also den inhaltlichen und finanziellen Rahmen für eine Einigung festlegen. Auf dieser Grundlage soll dann eine Lösung gefunden werden. Die Federführung haben der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und sein CDU-Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. Sobald ein Korridor definiert ist, sollen die Arbeitsgruppen von Koalition und Opposition erneut zusammenkommen, um eine endgültige Vereinbarung zu finden.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro. Der Opposition ist das zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für bedürftige Kinder vorgesehen.

Auf SPD-Seite soll erneut Parteivize Manuela Schwesig die Verhandlungen leiten. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin machte deutlich, auch Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei weiter maßgeblich in die Gespräche eingebunden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bisher stets intensiv eingebunden gewesen "und so wird es auch bleiben".

Bund sticht Länder aus

Seibert stellte zudem klar, dass der Bund als wesentlicher Geldgeber an den Verhandlungen weiter federführend beteiligt sein werde. Am Wochenende hatte Beck die Verhandlungsführung für die Länderchefs beansprucht. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder warnte die Länder und indirekt auch die Bundesregierung, Verhandlungen über Hartz IV ohne die Bundestagsfraktion zu führen.

Beck hatte vergangene Woche die Initiative zur Fortsetzung der zuletzt festgefahrenen Verhandlungen ergriffen. Er konnte seine Länderkollegen dafür gewinnen, erneut den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Denn Schwarz-Gelb hatte in der Länderkammer für sein Hartz-IV-Paket keine Mehrheit. Damit wäre das Paket endgültig gescheitert. So aber kann jetzt auf der bisherigen Basis weiter verhandelt werden.

"FDP muss sich bewegen"

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Nicht ganz einer Meinung: Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine sofortige Auszahlung höherer Hartz-IV-Sätze ab, FDP-Chef Westerwelle fordert aber genau das.

(Foto: dpa)

Derweil gewinnt der Streit um die Ausgestaltung der Reform auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition im Bund an Schärfe. Die CDU lehnt den FDP-Vorstoß ab, den erhöhten Hartz-IV-Satz schnellstmöglich zu zahlen. "Es muss eine rechtsstaatlich sichere Lösung erfolgen, dazu bedarf es eines Gesetzes", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ingrid Fischbach der "Berliner Zeitung". Würde man jetzt vorzeitig auszahlen, müssten gegebenenfalls die Bescheide noch einmal korrigiert werden, falls es doch noch zu gewissen Änderungen kommen sollte. Gleichzeitig rief die CDU-Politikerin die FDP auf, ihre Verhandlungsverweigerung über Mindestlöhne und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten (Equal Pay) aufzugeben: "Sowohl Equal Pay als auch Mindestlöhne sind weiter zu debattieren", sagte Fischbach. "Da muss sich die FDP bewegen."

Das allerdings lehnen die Liberalen strikt ab. Im Gegenteil: Die FDP erhöhte den Druck auf von der Leyen, die geplante Anhebung des Regelsatzes Euro sofort auszuzahlen. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich warnte sie die Sozialdemokraten davor, die weiteren Verhandlungen mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten.

Schnelle Lösung angemahnt

Der Deutsche Städtetag dringt angesichts der Finanznot der Kommunen auf eine schnelle Lösung. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) machte deutlich, dass sich ohne eine rasche Einigung Auszahlungen nach den neuen Regelsätzen um einen weiteren Monat verzögern würden. Um zum 1. März anweisen zu können, brauche die BA eine Einigung bis Donnerstag, sagte Sprecherin Anja Huth.

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Einige Kommunen zahlen bereits aus.

(Foto: dpa)

BA und Arbeitsministerium seien sich einig, höhere Sätze erst bei einer gesetzlichen Regelung rückwirkend zum 1. Januar zu Grunde zu legen. Ungeachtet dessen zahlen einige Kommunen den bisher vorgeschlagenen höheren Satz schon aus. Im Kreis Ostvorpommern erhalten die rund 9000 Hartz-IV-Empfänger seit Januar 5 Euro mehr, ebenso im schleswig-holsteinischen Nordfriesland.

Ergebnis noch in dieser Woche

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass innerhalb von zwei Wochen eine Lösung gefunden wird. Die beiden bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen machten deutlich, dass sie ein Ergebnis in dieser Woche für möglich halten. Vor der Hamburg-Wahl am kommenden Sonntag dürfte eine Einigung schwer werden. Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (beide 27. März) scheint eine Lösung aber möglich.

Städtetagpräsidentin Petra Roth (CDU) sagte, das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen - ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro - sei eine "Einleitung zur Rettungsaktion" für die Kommunen.

Koalition weiter ohne klare Linie

FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte deutlich, dass seine Partei an einer Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro festhalten wolle. Bei der Bezahlung der Zeitarbeit gebe es aber noch Spielraum. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stieß mit ihrer Äußerung, möglicherweise beim Regelsatz noch etwas draufzulegen, auf deutliche Vorbehalte in der CDU-Spitze. "Es geht jetzt um Einigung und nicht ums Draufsatteln", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Quelle: ntv.de, dpa

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