Nordrhein-Westfalens Minderheitsregierung ist nicht mehr handlungsfähig, weil sämtliche Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf von Rot-Grün ablehnen. Nun werden Neuwahlen erwartet. Die würden SPD und Grünen in die Karten spielen. Umfragen zufolge flöge die FDP hochkant aus dem Landtag. Die CDU will den Landesvorsitzenden Röttgen als Trumpf einsetzen.

Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen. Der Landtag lehnte den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für den Bereich Inneres ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die rot-grüne Regierungskoalition nun bitten, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen.

Die CDU-Fraktion hatte angedeutet, dass sie ebenfalls die Auflösung des Landtages beantragen will. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen will sich bei Neuwahlen als Spitzenkandidat aufstellen lassen. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Bundesumweltminister mit "Ja". Er gab außerdem für seine Partei das Ziel aus, im Landtag stärkste Kraft zu werden.

Umfragen günstig für Rot-Grün

Bei einer Auflösung müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen durchgeführt werden. Denen kann die rot-grüne Landesregierung gelassen entgegen sehen. Laut der jüngsten Sonntagsfrage, die Infratest Dimap Ende Februar gestellt hatte, würden SPD und CDU zwar jeweils 35 Prozent der Stimmen erhalten. Nur die SPD bekäme mit den Grünen jedoch eine Mehrheit zustande, die bei 17 Prozent Zustimmung liegen.

Die FPD und die Linke würden mit 2 und 3 Prozent nicht wieder in den Landtag einziehen. Allein die Piraten könnten knapp die 5-Prozent-Hürde schaffen. Von der FPD hatte die Landesregierung angesichts der Umfragewerte angenommen, dass sie sich bei der Abstimmung vielleicht enthalten würde, um Neuwahlen zu vermeiden.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn äußerte sich sogleich zu den wahrscheinlichen Neuwahlen und sagte, er sehe das überraschende Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen "extrem gelassen". "Die Neuwahlen haben wir nicht zu fürchten", sagte Kuhn in Stuttgart. Die Grünen hätten vor allem in der Umwelt- und Schulpolitik solide Arbeit geleistet. Rot-Grün werde weiterregieren können. Der Grünen-Politiker hält es für möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. "Die Obstruktionspolitik von Linken und FDP kommt in NRW nicht gut an."

Ohne Haushalt nicht handlungsfähig

Wegen der mehrheitlichen Ablehnung des Haushaltsentwurfes ist der Etat für 2012 nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung gescheitert. Damit ist die SPD-geführte Regierung von Hannelore Kraft nach nicht einmal zwei Jahren am Ende. Ihre Minderheitsregierung mit den Grünen wurde von der Linken toleriert. Im Landtag kam Rot-Grün bislang zusammen auf 90 Stimmen, die Opposition auf 91 Stimmen.

Die Regierung hatte zur zweiten Lesung keine Änderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf vornehmen wollen. Die stellvertretenden Regierungschefin und grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, die Regierung habe einen guten Etatplan vorgelegt, die Opposition habe sich aber "verzockt".

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP hatten mehr Einsparungen und weniger Schulden gefordert, die Linke deutlich mehr soziale Ausgaben.