Bundesinnenminister Otto Schily hat erneut eine islamistische Organisation verboten. Es handele sich dabei um die Organisation Hizb ut-Tahrir (übersetzt: "Partei der islamischen Befreiung"), sagte der SPD-Politiker. Diese Vereinigung "zeichnet sich dadurch aus, dass sie gerade im universitären Bereich mit schlimmen antisemitischen Parolen" und Hetzschriften agiere.

Sie müsse dem fundamentalistischen Islamismus zugerechnet werden. Nach Angaben des Ministers hatten in der vergangenen Nacht Durchsuchungen in mehr als 30 Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Festnahmen habe es nach seinen Erkenntnissen nicht gegeben. Die Organisation sei bereits seit einiger Zeit in Deutschland tätig und sei schon länger beobachtet worden. Das Verbot ergehe auf der Grundlage der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 verabschiedeten Vorschriften, erklärte Schily.

Gerade angesichts der Tatsache, dass die Attentäter des 11. Septembers in den USA dem universitären Bereich entstammten, müsse im Fall von Hezb ut-Tahrir dafür gesorgt werden, "dass deren Propaganda hier nicht stattfinden kann". Schily erklärte, alle anderen Organisationen müssten sich klar darüber sein: "Wer irgendeinen Versuch macht, sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung zu stellen, der hat bei uns nichts zu suchen". Sie würden "die gebotene Härte des Gesetzes kennen lernen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben".

NPD-Funktionäre bei Veranstaltung

Die Hizb ut-Tahrir hatte vor allem durch Veranstaltungen an der Technischen Universität Berlin Aufsehen erregt. Dabei war der Hauptredner laut Schily durch anti-amerikanische Äußerungen und die Forderung nach Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Staaten aufgefallen. Im Publikum seien auch der Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, und der derzeit vor Gericht stehende NPD-Anwalt Horst Mahler gewesen.