Konkrete Zahlen erst im HerbstHöheres Kindergeld geplant
Im Prinzip ist man sich einig. Nur in der konkreten Ausgestaltung gibt es noch Differenzen. Doch für 2009 stellen sowohl Union als auch SPD eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht.
Knapp zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl haben SPD und Union eine Erhöhung des Kindergelds für 2009 in Aussicht gestellt. Während die CDU bei einer Präsidiumssitzung in Hamburg beschloss, die erwartete Anhebung des Existenzminimums ganz zur Erhöhung des Kindergeldes zu nutzen, plädierte die SPD-Spitze dafür, Teile des zusätzlichen Spielraums als Sachleistung für bedürftige Familien zu reservieren. Konkrete Zahlen wird es erst im Herbst geben, nach Vorlage des Existenzminimum-Berichts. Eine Anhebung des Kindergelds von derzeit 154 Euro um 10 Euro belastet den Haushalt mit zwei Milliarden Euro. Derzeit gibt der Staat 35 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus.
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in Hamburg, wenn aufgrund eines erhöhten Existenzminimums die Steuerfreibeträge für die größeren Einkommen erhöht werden müssten, dann müsse gleichzeitig auch das Kindergeld angepasst werden. Die Union gehe davon aus, dass die Eltern die Gelder auch im Sinne ihrer Kinder einsetzten. "Das Geld muss direkt bei den Familien ankommen", heißt es in dem CDU-Beschluss. Darin wird auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze bei Kinder-Produkten verlangt.
SPD wirft der Union Populismus vor
Die SPD will nach Aussage von Parteichef Kurt Beck erreichen, dass neben einer Anhebung des Kindergelds auch Geld für bedürftige Familien zur Verfügung steht - etwa für ein sogenanntes Schulstarter-Programm oder die Erstausstattung von Schülern mit Büchern und später Laptops. Dazu soll ein Fonds für kostenlose Mittagessen an Schulen eingerichtet werden. Vor dem SPD-Präsidiumsbeschluss hatte es noch scharfe Attacken gegen die Union gegeben. "Was die CDU da macht, ist Wahlkampf pur", sagte Fraktionsvize Joachim Poß im NDR.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, das Kindergeld gegen Investitionen in Kindergärten "auszuspielen". Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie: "Es kann nicht sein, dass die Familien dadurch, dass ihnen das Geld im Monat gekürzt wird, indirekt die Bildungsinstitutionen - Kindergarten und Schulen - finanzieren, die eigentlich eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sind."
Von der Leyen will nach der Hamburg-Wahl mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Kindergeld und das Betreuungsgeld für die Erziehung von Kleinkindern zu Hause verhandeln. Die SPD lehnt die sofortige Vereinbarung eines Betreuungsgeldes von 2013 an strikt ab. Beck verwies auf die klare Verabredung in der Koalition, dass es darüber lediglich einen Prüfauftrag für das Jahr 2013 gebe. Die Behauptung der Union, die SPD blockiere die Umsetzung des Krippenausbaus, sei deshalb eine "Verdrehung der Tatsachen". Von der Leyen rechnet dennoch mit einer Verständigung.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition reagierte mit teilweise scharfer Kritik auf die Streitigkeiten in der Koalition zur Familienpolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte die Koppelung eines höheren Kindergelds mit Steuersenkungen. Die Linke ist ebenfalls für eine Erhöhung des Kindergelds. "Es ist diskriminierend, wenn die SPD Familien per se unterstellt, sie würden ein Mehr an Einkommen ohnehin nicht den Kindern zukommen lassen", sagte Vorstandsmitglied Rosemarie Hein.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich auch für eine Anhebung des Kindergeldes aus. Die Finanzierung der öffentlichen Kinderbetreuung müsse parallel erfolgen. Dazu müsse das Ehegattensplitting zulasten von kinderlosen Paaren geändert werden, sagte Künast.
Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schobert, forderte sowohl eine Erhöhung des Kindergeldes als auch die verstärkte Förderung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Lebenshaltungskosten seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, das Kindergeld sei jedoch nicht erhöht worden, sagte sie im "ZDF-Mittagsmagazin". "Aber genauso sind wir der Meinung, dass Sachleistungen und Investitionen in Infrastruktur, in Betreuung und Bildung der Kinder ebenso notwendig sind. Wir brauchen dringend beides."
"Geld muss bei den Familien ankommen"
Die CDU bekräftigt außerdem ihr Vorhaben, im Frühjahr kommenden Jahres ein Konzept für Steuersenkungen auf breiter Front vorzulegen. Zudem wirbt sie erneut für eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten zum Jahreswechsel und für eine Einführung des Betreuungsgeldes für die Kindererziehung zu Hause ab dem Jahr 2013. Mit dem Strategiepapier will die Parteiführung zwei Wochen vor der Wahl in Hamburg Bürgermeister Ole von Beust Rückenwind geben, der um sein Amt bangen muss.
Beck bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Die Koalition habe lediglich beschlossen, 2013 eine Einführung dieser Leistung für 2014 zu prüfen. Eine entsprechende Passage in dem Entwurf des Gesetzes für den Ausbau der Kinderbetreuung müsse gestrichen werden. Wegen des Koalitionsstreits liegt die Novelle auf Eis.