Politik
Mittwoch, 05. Mai 2010

Waffenlobbyist kommt hinter Gitter: Hohe Haftstrafe für Schreiber

Im Steuerprozess gegen den Waffenlobbyisten Schreiber verhängt das Landgericht Augsburg eine achtjährige Haftstrafe gegen den 76-Jährigen. Schreiber soll für Waffengeschäfte zwischen 1988 und 1993 rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Die Verteidigung will jetzt vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Schreibers Anwälte wollen Revision gegen das Urteil einlegen.
Schreibers Anwälte wollen Revision gegen das Urteil einlegen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss für acht Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schreiber in den Jahren 1988 bis 1993 für Flugzeug- und Panzergeschäfte nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien rund 64,7 Millionen Mark Provisionen erhalten und nicht versteuert hat. Über ein System von Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein sowie über Schweizer Tarnkonten soll er rund 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Dies hatte Schreiber bis zuletzt bestritten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Schreibers Anwälte kündigten bereits Revision an.

Das Urteil stützt sich nach Angaben des Gerichts auf Urkunden, die nicht den geringsten Zweifel an der Steuerhinterziehung durch Schreiber ließen. Der 76-Jährige sei der wirtschaftlich Berechtigte für die beiden Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama gewesen. Das gehe eindeutig aus Unterlagen und Kontovollmachten hervor. "Zahlreiche Barabhebungen durch Schreiber sind urkundlich bewiesen", sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell in der Urteilsbegründung.

Schreibers Angaben, wonach ein kanadischer Geschäftsmann steuerlich Verantwortlicher für die Firmen und Konten war, ließ das Gericht nicht gelten. "Das ist eine Schutzbehauptung, die nicht stimmen kann", sagte Weigell. Der Kanadier habe nachweislich mit mehreren Transaktionen Schreibers nichts zu tun gehabt. Darunter fällt die Millionenspende an die CDU, die Schreiber 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in der Schweiz überreichte.

"Nicht mal ein Rohrkrepierer"

Schreiber ist eine der Schlüsselfiguren der CDU-Parteispendenaffäre. Der Rüstungslobbyist hatte sich 1995 nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering zunächst in die Schweiz abgesetzt. Als 1999 gegen ihn ein internationaler Haftbefehl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ergangen war, flüchtete Schreiber nach Kanada. Dort entzog er sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten zehn Jahre lang seiner Auslieferung nach Deutschland. Von Kanada aus kündigte er mehrfach sensationelle Enthüllungen über die deutsche Politik an. Im Prozess blieben diese jedoch aus. "Die immer wieder angekündigten platzenden Bomben haben nicht mal zum Rohrkrepierer getaugt", merkte Staatsanwalt Paintinger am Montag süffisant an.

Keine Bestechung

Die Vorwürfe der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue gegen Schreiber wurden indes nicht aufrecht erhalten. Hier war es unter anderem um Schmiergeldzahlungen von rund 3,8 Millionen Mark an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls gegangen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Schreiber "Maßlosigkeit und Raffgier" vorgeworfen. Er habe das Kontensystem in der Schweiz dauerhaft ausschließlich zur Vertuschung und Verschleierung der Provisionen angelegt, um keine Steuern zahlen zu müssen. Aus Sicht der Verteidigung dagegen hat Schreiber keine Steuern hinterzogen. Er sei nicht der wirtschaftlich Berechtigte für die Briefkastenfirmen und Schweizer Konten gewesen, hatten die Anwälte argumentiert. Und bei der Vermittlung "millionenschwerer Aufträge" für die deutsche Wirtschaft habe Schreiber Tausende von Arbeitsplätzen gesichert.

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Quelle: n-tv.de