Auch am siebten Tag in Folge gehen Zehntausende Hongkonger für mehr Demokratie auf die Straße. Nach dem Verstreichen eines Ultimatums an Verwaltungschef Leung bereiten sich Studenten und Polizei auf eine unruhige Nacht vor.

Nach einer Woche friedlicher Proteste für Demokratie in Hongkong drohen die Studentendemonstrationen in Gewalt umzuschlagen. Am Abend lief ein Ultimatum der Studenten an den Regierungschef ab, die den sofortigen Rücktritt von Leung Chun-ying fordern - was dieser aber entschieden ablehnte. Kurz vor Fristende um Mitternacht Ortszeit (18.00 MESZ) sagte Leung: "Ich werde nicht zurücktreten."

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Politik 02.10.14

Angespannte Lage in Hongkong Polizei warnt Protestler vor "ernsten Konsequenzen"

Die Studentenvereinigung hat mit einer Besetzung wichtiger Regierungsgebäude in Chinas Sonderverwaltungszone gedroht, "um die Verwaltung lahmzulegen", falls der Regierungschef nicht freiwillig abtritt. Die Polizei warnte sie vor "ernsten Konsequenzen" und will durchgreifen, falls Aktivisten amtliche Stellen stürmen, besetzen oder umzingeln sollten.

Es ist die größte politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.

Ein Land, zwei Systeme?

Am Abend bereitete sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung gegen Unruhen auf eine mögliche Eskalation vor. Der Regierungschef wies seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer Zwei in Hongkong, an, mit der Studentenvereinigung in einen Dialog zu treten. "Ich hoffe das Treffen der Studenten mit Carrie Lam kann die Probleme lösen", sagte er. Die Verwaltungschefin selbst sagte, "so schnell wie möglich" mit den Studenten reden zu wollen.

Mehr als Tausend Demonstranten haben sich direkt vor dem Regierungssitz versammelt, Hunderte Polizisten schützen das Gebäude. "Wir haben gesehen, wie die Polizei Tränengas und besondere Schutzausrüstung herangeschafft hat", sagte der 17-jährige Vorsitzende der Oberschülervereinigung, Joshua Wong. "Wir wissen nicht, wann sie wieder Gewalt gegen uns einsetzen werden." Der Regierungssitz liegt direkt neben Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt. Zehntausende Hongkonger hatten am Donnerstag die bisher friedlichen Proteste den siebten Tag in Folge fortgesetzt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die asiatische Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.