Politik

Nach rechtsextremen Chats Innenminister löst SEK Frankfurt auf

220909503.jpg

Beuth begründete die Auflösung mit dem "inakzeptablen Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter der Spezialeinheit.

(Foto: picture alliance/dpa)

SEK-Beamte aus Frankfurt sollen in Chats volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge ausgetauscht haben. Hessens Innenminister Beuth reagiert mit einem drastischen Schritt und löst die Spezialeinheit auf. Dies sei "unumgänglich".

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren. Die aufgedeckten Chats seien "völlig inakzeptabel", sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine "abgestumpfte Haltung und rechtsextreme Gesinnung schließen". Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK "vollkommen versagt". Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte als Reaktion auf die Ermittlungen am Mittwoch angekündigt, dass SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen.

"Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an", erklärte der Innenminister. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. "Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein", sagte Beuth. Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017.

Kürzlich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt gegen mehrere Polizisten ermitteln, die sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Betroffen ist vor allem das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums. Ermittelt wird gegen insgesamt 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren - 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten. Schon 2018 waren Chats von Frankfurter Polizisten mit rechtsextremem Inhalt bekannt geworden.

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten laufen seit April. Insgesamt 17 der Beamten stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben. Im Tagesverlauf kam es zu Durchsuchungen in Wohnungen und an den Arbeitsplätzen von sechs Beamten.

Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Gegen 3 der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.