Nach Protesten im Iran reagiert das Regime in Teheran sichtlich nervös. Hunderte Demonstranten werden offenbar festgenommen. Abgeordnete fordern, die Regierungskritiker Mussawi und Karrubi wegen korrupten Verhaltens vor Gericht zu stellen. Auf diesen Straftatbestand steht die Todesstrafe. Die USA starten indes einen Twitter-Kanal auf Farsi, um die Opposition zu unterstützen.

Im Iran werden nach Protesten gegen die Regierung Forderungen nach der Todesstrafe für Oppositionsführer laut. Die Regierungskritiker Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi sollten wegen korrupten Verhaltens vor Gericht gestellt werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna Abgeordnete. Auf diesen Straftatbestand, der wiederholt schon gegen Dissidenten angewandt wurde, steht die Todesstrafe.

Den Oppositionspolitikern wird vorgeworfen, Demonstranten angestachelt zu haben. Ermutigt von Umstürzen in Tunesien und Ägypten hatten am Montag Iran Tausende Menschen gegen die Führung protestiert. Dabei wurde ein Mensch getötet und Dutzende verletzt.

Hunderte Demonstranten festgesetzt

In Anspielung auf Präsident Mahmud Ahmadinedschad riefen die Demonstranten "Tod dem Diktator". Einige setzten Mülltonnen in Brand. Bei den Protesten, die wenige Tage nach den offiziellen Feiern zum 32. Jahrestag der Revolution 1979 stattfanden, handelte es sich um die größte Demonstration gegen die Regierung seit einem Jahr.

Wie die Oppositionswebseite Rahesabz.net berichtet, riefen die Demonstranten "Ya Hossein, Mir Hossein" zur Unterstützung des bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 unterlegenen Reformkandidaten Mussawi. Nach Angaben von Mussawis Webseite Kaleme.com wurden in Teheran unbestätigten Berichten zufolge hunderte Demonstranten verhaftet. Augenzeugen zufolge war die Polizei an zentralen Plätzen und nahe der Universität massiv verstärkt worden. Die Polizei soll mit Tränengas und Farbkugeln auf die Demonstranten geschossen haben.

Polizei beschuldigt Opposition

Die iranische Polizei macht die Opposition für den Tod eines Demonstranten verantwortlich. Mitglieder der verbotenen oppositionellen Volksmudschahedin hätten bei den Protesten Schüsse abgegeben und dadurch einen Menschen getötet und neun Polizisten verletzt, sagte Polizeichef Ahmed Rasa Radan der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Radan machte auch den iranischen Oppositionsführern schwere Vorwürfe. Sie hätten "Blut an den Händen und müssen sich für ihre Taten verantworten". Mehrere Volksmudschahedin seien festgenommen worden.

Der "Nationale Widerstandsrat Iran" NWRI, der auch die Volksmudschahedin angehören, dementiert die Darstellung des Polizeichefs. Die Behauptung, die Volksmudschahedin hätten die Schüsse abgegeben, sei eine "groteske Lüge", erklärte der NWRI.

Es wird erwartet, dass die Führung in Teheran den Druck auf die Opposition erhöht, um Demonstrationen nach dem Vorbild von 2009 zu verhindern. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009 war es in der Islamischen Republik zu den schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979 gekommen. Die Opposition wirft Ahmadinedschad vor, sich nur durch massive Wahlfälschung an der Macht gehalten zu haben.

USA unterstützen Demonstranten

Die USA unterstützen demonstrativ die jüngsten Proteste im Iran. Außenministerin Hillary Clinton äußerte Sympathie für die Demonstranten. Sie wünschte der Opposition einen ähnlichen Erfolg wie in Ägypten. Sie forderte die Führung in Teheran auf, ihr Regime zu öffnen und freie Meinungsäußerung zuzulassen. Um die Kommunikation zwischen Regierungskritikern zu unterstützen, startete das Ministerium einen Twitter-Kanal auf Farsi, der Sprache der Iraner.