Politik
Die ganze Nacht lang saß die verfassungsgebende Versammlung zusammen.
Die ganze Nacht lang saß die verfassungsgebende Versammlung zusammen.(Foto: REUTERS)
Freitag, 30. November 2012

Neue Verfassung für Ägypten: Islamisten beschließen Entwurf

Ägypten ist in Aufruhr: Präsident Mursi gibt sich per Dekret weitreichende Befugnisse, will die aber erst nach Verabschiedung einer neuen Verfassung wieder abgeben. Weil die Demonstrationen zunehmen, jagt das Verfassungsgremium den islamistischen Entwurf durch die Abstimmung. Der Protest wird damit aber mitnichten verstummen.

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Das Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im Eilverfahren durchzusetzen. Erst am frühen Freitagmorgen beendete das Komitee seine Sitzung.

Die Abstimmung zog sich in die Länge, da die Mitglieder des Komitees über jeden der 234 Artikel einzeln abstimmen mussten. Der Entwurf, den Oppositionelle als weiteren Schritt zu einem Scharia-Staat sehen, wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

"Prinzipien der Scharia" finden Einzug in Konstitution

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Mursi verteidigt Dekret

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Mursi verteidigte unterdessen seine umstrittene Verfassungserklärung. Genau eine Woche nach deren Verkündigung sagte er in einer TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein "Pharao" regieren zu können. Gegner der Islamisten haben für Freitag neue Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.

Quelle: n-tv.de