Politik
Die Markierung auf dem Finger zeigt an, dass die Stimme abgegeben wurde.
Die Markierung auf dem Finger zeigt an, dass die Stimme abgegeben wurde.(Foto: dpa)
Donnerstag, 08. Dezember 2011

Muslimbrüder streiten mit Militärrat: Islamisten gewinnen Wahl

113 von 168 Sitzen gewinnen gemäßigte und fundamentalistische Islamisten in der ersten Runde der ägyptischen Parlamentswahl. Die meisten Stimmen kann die Partei der Muslimbrüder auf sich vereinen. Diese gehen zudem auf Konfrontationskurs mit dem Militärrat, der bei der Ausarbeitung der Verfassung die Rechte des Parlaments beschneiden will.

Bei der ersten Etappe der Parlamentswahl in Ägypten haben islamistische Parteien rund zwei Drittel der Sitze erobert. Auf die gemäßigt islamistische Muslimbruderschaft entfielen 80 und auf die fundamentalistischen Salafisten 33 der zunächst 168 zu vergebenden Mandate, wie Ägyptens Medien unter Berufung auf amtliche Ergebnisse berichteten. Die Bruderschaft geriet wegen der Verfassung mit dem Militärrat in Streit.

Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder sowie die Nur-Partei der Salafisten erhielten damit bei den beiden Wahlgängen der ersten Phase zusammen 113 Sitze. Auf liberale Parteien entfielen insgesamt 33 Sitze, die übrigen Abgeordneten stellen Unabhängige und kleinere politische Gruppen. Zwar variierten die Angaben leicht, je nachdem, welche von der Wahlkommission übermittelte Ergebnisse die Zeitungen zugrunde legten. Die Tendenz aber stimmte überein.

Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent

Die erste Runde der ersten Wahletappe hatte in der vergangenen Woche stattgefunden, am Montag und Dienstag dann standen Stichwahlen für eine Reihe von Sitzen an. Gewählt wurde zunächst in einem Drittel der insgesamt 27 Gouvernorate, darunter in der Hauptstadt Kairo und in der zweitgrößten Stadt Alexandria. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge in der vergangenen Woche bei 52 Prozent und Anfang dieser Woche bei 39 Prozent.

Noch in zwei Etappen sind die Ägypter aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen.
Noch in zwei Etappen sind die Ägypter aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen.(Foto: AP)

Das Abgeordnetenhaus mit seinen insgesamt 498 Sitzen wird in drei Etappen gewählt. Ab dem 14. Dezember und ab dem 3. Januar wird in jeweils noch einmal neun der insgesamt 27 Gouvernorate gewählt. Erst danach findet bis zum 11. März die Wahl zur zweiten Parlamentskammer, der Schura, statt. Beide Kammern sollen dann eine 100 Mitglieder starke Versammlung wählen, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Nicht "gesamtes ägyptisches Volk" repräsentiert

Über die Ausarbeitung dieser Verfassung gerieten die Muslimbruderschaft und die Militärführung des Landes unterdessen in einen Konflikt. Die Muslimbrüder warfen dem Militärrat vor, das Parlament bei der Ausarbeitung der Verfassung "an den Rand drängen" zu wollen. Die Bruderschaft sei daher aus einer entsprechenden Kontaktgruppe mit den Militärs ausgestiegen, erklärte Mohammed al Baltagi von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit.

Emad Abdel Ghafour, der Vorsitzende der salafistischen Nur-Partei.
Emad Abdel Ghafour, der Vorsitzende der salafistischen Nur-Partei.(Foto: dpa)

Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge sagte General Mochtar al Mulla, Mitglied des regierenden Militärrats, das Parlament werde letztlich nicht "das gesamte ägyptische Volk" repräsentieren. "Was wir hier sehen, sind freie und faire Wahlen", sagte er demnach, "aber sie repräsentieren sicher nicht alle Bereiche der Gesellschaft".

Mulla verteidigte vor diesem Hintergrund den Willen des Militärrats, bei der Zusammensetzung der Verfassungskommission mitzureden. Baltagi sagte, jeder Versuch, das Parlament an den Rand zu drängen oder seine Rechte zu verringern, sei auch ein Versuch, "den Willen des Volkes zu umgehen".

Quelle: n-tv.de