Parlamentswahl bringt Kurswechsel Island will nicht in die EU
28.04.2013, 17:19 Uhr
Als hätte er es geahnt - Bjarni Benediktsson steht an der Spitze der Konservativen.
(Foto: AP)
Island steht nach der Parlamentswahl vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union. Nach der Wahl steht die Mitte-Rechts-Opposition erwartungsgemäß als klarer Sieger da. Die Konservativen überholten dabei die Liberalen und wurden stärkste Partei.
Die Isländer haben ihre Mitte-Links-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitte-Rechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt. Das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson erreichte mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit.
Der 43-jährige Benediktsson will die von der bisherigen Regierung der 70-jährigen Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen. Er nennt als wichtigsten Grund bessere wirtschaftliche Chancen ohne eine Mitgliedschaft. Als ausschlaggebend für das Abrutschen der Sozialdemokraten von 29,8 auf 12,9 Prozent und der Links-Grünen von 21,7 auf 10,9 Prozent gilt Unzufriedenheit unter den 320.000 Bürgern mit der Verteilung der Krisenlasten nach dem Bankenkollaps 2008.
Konservative setzen auf Steuersenkungen
Die kurz danach abgewählte, aber in Island traditionell dominierende konservative Unabhängigkeitspartei stellt im neuen "Althing" zusammen mit der liberalen Fortschrittspartei die absolute Mehrheit mit 38 der 63 Abgeordneten. Benediktssons Partei überholte im Schlussspurt noch die Liberalen und kam auf 26,7 Prozent gegenüber zuletzt 23,7 Prozent. Beide Parteien wollen zusammenarbeiten.
Benediktsson sagte in der Wahlnacht: "Wir haben zusammengehalten und einen guten Sieg eingefahren." Die Konservativen setzen bei der Krisenbewältigung vor allem auf Steuersenkungen, während die Fortschrittspartei Hilfen für Privathaushalte mit drastisch gestiegen Kreditschulden durch den Bankenkollaps verlangt.
Sie erzielte mit dieser Forderung bei einem Plus von neun Prozentpunkten die höchsten Zuwächse aller Parteien und wurde zweitstärkste Partei mit 24,4 Prozent. Die Liberalen entsenden ebenso wie die Konservativen 19 Abgeordnete. Neben neun Sozialdemokraten und sieben Links-Grünen sind erstmals auch die neu angetretene Partei "Helle Zukunft" mit sechs Mandaten (8,2 Prozent) sowie die Piratenpartei mit drei (5,1 Prozent) im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung unter den 238.000 Stimmberechtigten betrug 83,3 Prozent.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP