Politik

Polizei im Westen des Landes läuft über Janukowitsch bietet Wahlen an, Opposition zögert

Der ukrainische Präsident Janukowitsch verhandelt mit den EU-Außenministern und der Opposition über eine politische Lösung. Doch die ist noch nicht in Sicht. Geht das Blutbad weiter, drohen Sanktionen. Im Westen der Ukraine laufen komplette Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern über.

Nach dem Blutbad in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zufolge zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt. Im Gespräch mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens seien auch eine "Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer" beschlossen worden, sagte Tusk.

Genau dies waren die Forderungen der Opposition, an denen sich der blutige Konflikt in Kiew entzündet hatte. Auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok, der Parlamentspräsident und mehrere Abgeordnete sind zu den Gesprächen im Präsidentenpalast hinzugestoßen, wie Janukowitschs Sprecher auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Die Verhandlungen sind allerdings schwierig. "Es gibt noch keine Ergebnisse", sagte Vitali Klitschko: "Ich hoffe, dass wir heute Nacht Ergebnisse haben werden." Auch das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprach nicht von einem Verhandlungserfolg. "Die Lage ist sehr schwierig", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach einem Treffen mit der Opposition. "Wir machen das Maximale, um eine Lösung zu erreichen. Aber so weit sind wir noch nicht."

Ukraine drohen Sanktionen

Das ukrainische Parlament stimmte derweil fast einstimmig für ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Präsident Viktor Janukowitsch muss den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen von einem symbolisch wichtigen Zeichen.

"Wir sind  empört über Bilder von ukrainischen Sicherheitskräften, die mit  automatischen Waffen auf das eigene Volk schießen", sagte der US-Präsidentensprecher Jay Carney. Staatschef Janukowitsch müsse "seine Sicherheitskräfte sofort aus der Innenstadt von Kiew zurückziehen". US-Vizepräsident Joe Biden habe in einem Telefonat an Janukowitsch appelliert, sofort alle Sicherheitskräfte abzuziehen, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Dies schließe Scharfschützen und Kämpfer paramilitärischer Einheiten ein.

Sollte die Gewalt gegen Demonstranten andauern, würden die USA nicht damit zögern, weitere Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. US-Außenminister John Kerry verurteilte "uneingeschränkt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten". Auch Kanadas Premierminister Stephen Harper forderte ein Ende der "abscheulichen Gewalt" und kündigte neben neuen Einreiseverboten für Gefolgsleute Janukowitschs auch zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen die ukrainische Führung an.

Auch die EU-Außenminister hatten sich zuvor im Prinzip auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt verständigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, wie die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte. Zudem wird EU-Diplomaten zufolge die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen verboten, die "zur internen Repression" genutzt werden können.

(Alle Entwicklungen im n-tv.de Liveticker)

Eine Liste mit Namen der Sanktionierten wurde noch nicht aufgestellt, wie EU-Diplomaten sagten. "Das Ausmaß der Umsetzung" der EU-Sanktionen werde im Lichte der Entwicklungen vor Ort entschieden, teilte Schwedens Außenminister Carl Bildt per Twitter mit. Auf ein zwischenzeitlich diskutiertes Waffenembargo gegen die Ukraine gab es EU-Diplomaten zufolge keine Einigung.

Polizei im Westen läuft über

In mehreren westukrainischen Städten liefen derweil ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern über. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Gegnern von Präsident Viktor Janukowitsch bekannt haben, berichteten örtliche Medien. Im antirussisch geprägten Westen haben nationalistische Kräfte eine politische Mehrheit. Radikale Demonstranten hatten hier zuletzt zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt oder geplündert. In Lwiw (Lemberg) erbeuteten sie Hunderte Waffen. In Kiew gab es Gerüchte über eine Massenflucht von Mitgliedern der Regierungspartei.

In der Hauptstadt Kiew verschleppten Demonstranten fast 70 Polizisten, gab das dortige Innenministerium an. "Radikale Extremisten" hätten 67 Sicherheitskräfte in ihrer Gewalt, erklärte das Ministerium. Für deren Befreiung seien "alle rechtlichen Mittel" denkbar, darunter auch Waffengewalt.

Das Ministerium erklärte außerdem, dass die Beamten im Einsatz auf dem Maidan am Vormittag in "legitimer Verteidigung" zu Feuerwaffen gegriffen hätten, nachdem Unbekannte auf sie geschossen hätten. Um "das Leben der Polizisten zu schützen", hätten die Beamten "sicherere Positionen eingenommen und Waffen benutzt", hieß es. Dies sei ihr Recht.

Scharfschützen eingesetzt

Trotz eines Waffenstillstands, den Präsident Viktor Janukowitsch am Vorabend verkündet hatte, war die Lage auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew erneut eskaliert. Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung gab es am Donnerstag in Kiew ein Blutbad mit mindestens 60 Toten. Die meisten Opfer starben, als Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet.

Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Maidan herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen. Mediziner der Protestbewegung würden sogar von mehr als 100 Toten am Donnerstag sprechen, hieß es im US-Sender CNN. Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich.

Das Gesundheitsministerium sprach von 75 Toten seit Dienstag. Das Innenministerium seinerseits meldete drei tote Polizisten. Damit stieg die Zahl der seit Dienstag getöteten Polizisten auf 13. In Lemberg wurden laut den Behörden zudem zwei tote Polizisten in  einer abgebrannten Kaserne gefunden.

Dutzende Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilte der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko stellvertretend über Facebook mit.

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Die Regierung will die Polizisten notfalls mit Gewalt befreien.

(Foto: dpa)

Zudem müsse die Regierung umgebildet werden. Der neue Ministerpräsident müsse die Unterstützung aller Fraktionen im Parlament haben. Es solle auch eine Untersuchungskommission geben, die die Gewalttaten aufklärt. Innerhalb der regierenden Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch sei eine Anti-Krisen-Gruppe geschaffen worden.

Kiewer Bürgermeister verlässt Janukowitsch-Partei

Aus Protest gegen das "Blutbad und den Brudermord" im Stadtzentrum gab der Bürgermeister von Kiew seinen Austritt aus der Partei Janukowitschs bekannt. Das menschliche Leben müsse an oberster Stelle stehen, und nichts dürfe sich "diesem Prinzip widersetzen", erklärte Wolodimir Makejenko. Die Parlamentsabgeordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen.

Ukrainische Medien berichteten am Mittag, Janukowitsch wolle noch heute den Ausnahmezustand ausrufen. In diesem Fall würden in der Ukraine keine Telefon- und Internetverbindungen mehr funktionieren.

Radikale Demonstranten waren am Morgen ins Regierungsviertel vorgedrungen und hatten dort die Sicherheitskräfte vertrieben, wie örtliche Medien berichteten. Das Kabinettsgebäude sowie das Parlament seien von den Sicherheitskräften überstürzt geräumt worden. Geplante Parlamentssitzungen seien abgesagt worden.

Sanktionen der USA in Kraft

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Der Maidan vor und nach dem Gewaltausbruch. Das Foto oben wurde am 19. Februar 2014 aufgenommen, das darunter am 20. April 2012.

(Foto: dpa)

In der vergangenen Nacht hatten die USA erste Sanktionen gegen ukrainische Befehlshaber verhängt. Washington lässt ab sofort bestimmte Mitglieder der Regierung nicht mehr ins Land. Insgesamt 20 Regierungsmitglieder und Funktionäre würden für die "Verletzung der Menschenrechte in Verbindung mit den politischen Unterdrückungen in der Ukraine" verantwortlich gemacht.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko macht die Polizei für den Bruch des Gewaltverzichts verantwortlich. "Wir sehen die Situation außer Kontrolle", sagte Klitschko.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Janukowitsch "dringend" auf, eine Regierungsneubildung und eine Verfassungsänderung zuzulassen. Dies habe Merkel dem Präsidenten in einem Telefonat mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe bei dem Gespräch Janukowitsch die Hauptverantwortung für den jüngsten Gewaltausbruch gegeben. Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform böten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts, erklärte Seibert. "Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken", habe Merkel deutlich gemacht.

China und Russland machen Westen verantwortlich

China sieht ausländische Einmischung als eine Ursache für das Chaos in der Ukraine. Der Westen mische sich häufig in innere Angelegenheiten des Landes ein und stifte die Opposition an, die Regierung herauszufordern, kommentierte die "Global Times", die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird. Die Unabhängigkeit nach dem Ende der Sowjetunion habe zudem zu ethnischen Konflikten geführt. China müsse "von den Fehlern anderer" lernen: "Wenn Peking so weit gehen und akzeptieren würde, was der Westen von uns verlangt, gäbe es eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir langfristig Unruhen mit einer gespaltenen Nation erleben".

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen Erpressung vor. Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ex-Sowjetrepublik wolle die EU der Ukraine ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow. Der Westen und auch die ukrainische Opposition müssten sich von den radikalen Regierungsgegnern in Kiew distanzieren. Sanktionen gegen die ukrainische Führung würden lediglich die "Extremisten" unterstützen, warnte Lawrow.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew drängt Janukowitsch, die Ordnung in seinem Land wiederherzustellen. Ein Präsident dürfe nicht zulassen, dass die Opposition über ihn wie über einen "Fußabtreter" hinweggehe, sagte Medwedew in Moskau. Russland könne nur mit legitimen und effektiven Regierungen zusammenarbeiten. Medwedews Worte sind das bisher stärkste Signal, dass Russland Ordnung auf den Straßen Kiews erwartet, bevor es bereit ist, der Ukraine weiter finanziell zu helfen.

Quelle: n-tv.de, rpe/ppo/dpa/AFP/rts

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