Die Stadtverwaltung von Jerusalem gibt grünes Licht für den Bau von 20 Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem. Während israelische Medien diese Meldung verbreiten, trifft Ministerpräsident Netanjahu sich mit US-Präsident Obama. Ein Foto davon gibt es nicht.

Während des US-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Stadtverwaltung von Jerusalem israelischen Medienberichten zufolge grünes Licht für den Bau von 20 Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben. Danach gaben die Behörden alle erforderlichen Genehmigungen, um 20 Wohnungen im Gebäude des Hotel Shepherd in dem palästinensischen Viertel Scheich Dscharrah zu bauen.

Hinter dem Projekt steht der Millionär Irving Moskowitz, ein jüdischer US-Geschäftsmann, der sich die Förderung der jüdischen Besiedlung Ost-Jerusalems zur Aufgabe gemacht hat. Als die israelischen Medien ihre Informationen veröffentlichten, war Netanjahu gerade im Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er hielt sich insgesamt dreieinhalb Stunden im Weißen Haus auf. Rund 90 Minuten lang hatte er eine Unterredung mit US-Präsident Barack Obama, wie ein Sprecher erklärte. Im Anschluss an das Treffen gab es keine gemeinsame Pressekonferenz, nicht einmal einen Bildtermin.

Der Streit um die israelische Siedlungspolitik belastet derzeit die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA schwer. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.

Netanjahu droht mit Eiszeit

Vor dem Treffen mit Obama drohte Netanjahu laut Medienberichten mit einem einjährigen Einfrieren der Nahost-Friedensverhandlungen, wenn die USA an ihrem Widerstand gegen den israelischen Siedlungsbau in Jerusalem festhielten. "Wenn die Amerikaner die von den Palästinensern gestellten unzumutbaren Forderungen bezüglich eines Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem unterstützen, droht der politische Prozess ein Jahr lang blockiert zu werden", wurde Netanjahu von israelischen Journalisten zitiert, die ihn auf seiner USA-Reise begleiteten.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bekräftigte unterdessen die besonderen Beziehungen der USA zu Israel. Bei einem Treffen mit Netanjahu sagte die demokratische Politikerin, der Kongress stehe "stets auf der Seite Israels". Dazu gebe es "eine Verpflichtung jenseits der Gräben zwischen den Parteien". Der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, es sei derzeit ein "schwieriger Zeitpunkt" in den Beziehungen zwischen den USA und Israel. Netanjahus Besuch biete aber die Möglichkeit zu einem "freimütigen und offenen" Dialog über Wege zu einem Frieden im Nahen Osten.

Israel hatte Ost-Jerusalem während des Sechs-Tage-Krieges 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkannte diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.