Politik

EU-Kommissionspräsident Juncker will keine zweite Amtszeit

Jean-Claude Juncker gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker.

Jean-Claude Juncker gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker.

(Foto: imago/Depo Photos)

Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission aus. Um die Europäische Union macht er sich große Sorgen. Unter den Mitgliedsstaaten fehle ein Grundeinverständnis über Europa.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte der 62-Jährige dem Deutschlandfunk. Der Luxemburger hatte sein Amt als EU-Kommissionspräsident im November 2014 angetreten. Die Amtszeit dauert fünf Jahre.

Mit Blick auf den damaligen Wahlkampf sagte Juncker, er habe sich seinerzeit wieder "neu in Europa verliebt, weil ich dann diesen Farbenreichtum der Europäischen Union wiederentdeckt habe". Der Wahlkampf sei schön gewesen - "es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde", sagte Juncker dem Deutschlandfunk.

Damals habe er aber auch gemerkt, "dass es an dem Grundeinverständnis fehlt über die Dinge, die in Europa zu leisten sind". Einige Länder hätten gerne mehr Europa, "andere finden, dass wir schon zu viel Europa haben", sagte Juncker.

Juncker äußerte Zweifel, ob es den 27 EU-Ländern gelingen werde, bei den Brexit-Verhandlungen die Einigkeit zu wahren. Er sei sich nicht sicher, ob jetzt die "große Stunde" Europas gekommen sei, in "geschlossenen Rängen aufzumarschieren". Er fürchte vielmehr, dass die Briten es schaffen werden, "ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren", indem sie "Land A dieses und Land B jenes und dem Land C etwas anderes" versprechen.

Ein "Grundkonsens" muss her

Europa bewege sich in unterschiedliche Richtungen, fügte der Kommissionspräsident hinzu und nannte als Beispiel Polen und Ungarn auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite. Er habe "erhebliche Zweifel", ob alle das Gleiche in Europa wollten. Daher sei es in den kommenden Jahren wichtig, "den Grundkonsens" in Europa wieder herzustellen, sagte Juncker.

Der langjährige Luxemburger Regierungschef und Finanzminister gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe. In dieser Funktion hatte er maßgeblich die milliardenschweren Hilfspakete für das vom Bankrott bedrohte Griechenland mit ausgehandelt.

Im Vorfeld des Brexit-Votums im vergangenen Jahr hatte Juncker einen Rücktritt als Kommissionspräsident ausgeschlossen, sollten sich die Briten für einen EU-Austritt entscheiden. Er reagierte in dieser Zeit auch auf Medienberichte über seinen Gesundheitszustand und einen möglichen damit verbundenen Rücktritt. Er sei "weder müde noch krank", sagte er Ende Juni. Er werde "bis zum letzten Atemzug für die geeinte EU kämpfen".

Quelle: ntv.de, dsi/

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