Politik

Tusk baut weiter um Kaczynski scheitert mit Merkel-Hetze

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Kaczynski setzte auf Stimmungsmache gegen Deutschland - und scheiterte.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin wird’s mit Genugtuung vernehmen. Nach Verkündigung der Wahlergebnisse in Polen tritt Kaczynski mit schwarzer Krawatte und versteinerter Miene vor seine Partei. Seine Versuche, noch einmal mit antideutschen Ressentiments zu punkten, waren erfolglos.

Polen staunt über ein Phänomen. Erstmals seit dem Fall des Kommunismus vor mehr als 20 Jahren wird der alte Premier auch der neue sein. Mit fast 40 Prozent der Stimmen wählen die Polen Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) wieder. Die gegenüber Staat und Regierung eher misstrauischen Polen sprechen sich damit für eine erstaunliche Kontinuität aus.

Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski und seine rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS), die zuletzt in Umfragen Tusk gefährlich nahe gekommen war, werden dagegen abgestraft und müssen mit rund 30 Prozent wieder einmal eine Schlappe einstecken. Dabei hatte Kaczynski im Wahlkampf alles aufgefahren: Hübsche junge Frauen umrahmten ihn auf Plakaten und Veranstaltungen, und nur wenige Tage vor der Wahl besann er sich auf seine wohlgepflegten Ressentiments.

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Tusk mit seiner Frau Malgorzata.

(Foto: REUTERS)

Wie gerne bei Wahlen zückte Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des bei einem Flugzeugabsturz verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski, die antideutsche Karte. Ließ er vor sechs Jahren noch lancieren, dass Tusks Großvater für die Wehrmacht kämpfte, zielte er diesmal direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seinem neuen Buch "Das Polen unserer Träume" heißt es: "Wichtig ist, dass Merkel von Polen vor allem Unterordnung will, wenn auch vielleicht in weicher Form." Und Kaczynski deutete an, dass dies gerade für die westlichen Gebiete Polens zum Problem werden könne.

Das Gerede vom "bösen Deutschen", der nach seinen an Polen abgetretenen Gebieten trachtet, stößt allerdings in ebenjenen Gebieten eher auf Befremden. Zu stark profitieren diese inzwischen vom Handel mit Deutschland und anderen EU-Ländern, hunderttausende Polen arbeiten oder studieren im Ausland. Es ist vor allem der rückständige und traditionell konservativere Osten des Landes, in dem Kaczynski mit Deutschenhetze und nebulösen Vermutungen noch punkten kann.

Paradiesvögel als Königsmacher?

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Janusz Palikot bringt mit seiner Bewegung Unruhe in die polnische Parteienlandschaft.

(Foto: AP)

Überhaupt zeigen diese Wahlen, dass viele Polen genug haben von Verschwörungstheorien, Weihrauch und Radio Maria. Aus dem Stand heraus gewann der Politik-Clown Janusz Palikot mit seiner neu gegründeten "Bewegung Palikot" mehr als 10 Prozent der Stimmen - sie wurde damit drittstärkste Partei. Palikot, der seine Magisterarbeit über Kant schrieb und dann als Schnapsfabrikant reich wurde, macht sich gerne über dickbäuchige Bischöfe lustig und fordert unter anderem eine Liberalisierung des Strafrechts, die Legalisierung von Abtreibung und weichen Drogen sowie eine Besteuerung der Kirchen. Bei den 18- bis 25-Jährigen kommt dies gut an: Fast ein Viertel stimmte für ihn. Nun könnte der ehemalige PO-Abgeordnete Palikot mit seiner Bewegung von Paradiesvögeln zum Königsmacher avancieren.

Ob Tusk mit Palikot oder wie bisher mit der gemäßigt konservativen Bauernpartei PSL koaliert, ist noch unklar. Jedenfalls wartet auf die neue Regierung jede Menge Arbeit. Auch wenn Polen nach der Lehman-Krise als eines der wenigen Länder ohne Rezession durch die Krise kam, steht es doch vor großen Aufgaben. Die öffentliche Verschuldung stieg zuletzt rasant - lag 2007 die Neuverschuldung noch unter dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent, so erreichte sie 2010 bereits 7 Prozent. Statt wie versprochen einen "schlanken Staat" zu schaffen, blähte Tusk die Bürokratie auf. Allein in drei Jahren vermehrten sich die im öffentlichen Dienst Beschäftigten um rund 75.000 auf 457.000. Schon ist die Rede vom "Tuskismus", einem System, in dem Loyalität zur Regierungslinie wichtiger ist als Kompetenz.

Tusk, der so gerne mit dem Slogan "Polen im Umbau" wirbt, steht nun vor jeder Menge Baustellen. Und er muss beweisen, dass er sie – im Gegensatz zum schleppenden Autobahnbau – auch effizient anpacken kann und nicht im Umbau stecken bleibt.

Quelle: n-tv.de

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