Politik

Ägypten bittet EU um Hilfe Kairo will Konten einfrieren lassen

Deutsche Urlauiber können bald wieder alle Reiseziele ansteuern.

Deutsche Urlauiber können bald wieder alle Reiseziele ansteuern.

(Foto: AP)

Ägypten ersucht die EU darum, die europäischen Konten von Ex-Präsident Mubarak einzufrieren. Bevor die Konten gesperrt werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Das können auch die Botschafter übernehmen. Derweil will die ägyptische Armee auch die letzten Demonstranten vom Tahrir-Platz in Kairo vertreiben.

Ägypten hat die EU darum gebeten, die europäischen Konten von Ex-Präsident Husni Mubarak einzufrieren. Das verlautete am Abend aus Brüsseler EU-Kreisen. Diplomaten würden bereits am Dienstag darüber beraten. Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll.

Die EU-Staaten waren darin einig, die Vermögen Mubaraks erst auf Anfrage aus Kairo einzufrieren. In Deutschland und Großbritannien gingen bereits separate Ersuchen Kairos ein, die Konten führender Vertreter der bisherigen Führung einzufrieren. Das bestätigten die Außenministerien in London und Berlin. Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen Ex-Machthabers Zine el Abidine Ben Ali und seiner Familie zu sperren.Der regierende ägyptische Militärrat stellte eine rasche Teilung der Macht und ein Verfassungsreferendum in Aussicht. Schon in zwei Monaten sei eine Volksabstimmung über die geplante Reform der Verfassung geplant, berichtete der zur Opposition gehörende Google-Manager Wael Ghonim über ein Gespräch mit den Militärs. Die Generäle wollten den endgültigen Entwurf für ein neues Grundgesetz in zehn Tagen vorlegen. Ministerpräsident Ahmed Schafik sagte dem britischen Außenminister William Hague die Aufnahme von Oppositionellen in sein Kabinett zu.

Auch Saldaten helfen bei Ausbesserungsarbeiten an Sahrir-Platz in Kairo.

Auch Saldaten helfen bei Ausbesserungsarbeiten an Sahrir-Platz in Kairo.

(Foto: AP)

Derweil forderte der Militärrat ein Ende der Streiks und eine Rückkehr zur Normalität. In schwierigen Zeiten gefährdeten Arbeitsniederlegungen die Sicherheit und die Produktion, erklärten die Streitkräfte. Drei Tage nach dem Sturz Mubaraks war die Hauptstadt Kairo noch immer nicht zu normalen Verhältnissen zurückgekehrt. So versammelten sich nur Stunden nach der Räumung erneut rund 2000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Sie blockierten den Verkehr auf dem zentralen Platz, wo Soldaten und Militärpolizei zuvor die letzten Demonstranten zu Abzug bewegt hatten.

Auch Polizisten demonstrieren

Die Armee hatte zunächst die Kontrolle über den Tahrir-Platz, den Platz der Befreiung, erlangt, der in den vergangenen Wochen zum Symbol des Volksaufstandes wurde. Der Verkehr floss wieder. Dann marschierten Hunderte Polizisten ungehindert dorthin und solidarisierten sich mit der Protestbewegung. Am Rande der Polizei-Kundgebung kam es zu Rangeleien zwischen Beamten und Zivilisten: Wütende Oppositionsanhänger warfen den Polizisten vor, ihr Mäntelchen nach dem Wind zu hängen. Polizisten erklärten, auch sie hätten unter dem System Mubarak gelitten. Nur die oberen Ränge des Polizeiapparats seien korrupt gewesen.

Siegesmarsch für Freitag angekündigt

Die Anführer der Protestbewegung kündigten an, sie würden erneut zu Demonstrationen aufrufen, sollte ihre Forderung nach einem grundlegenden Wandel nicht erfüllt werden. Für Freitag ist ein Siegesmarsch geplant, um die Revolution zu feiern. Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten sich mehr als 250.000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz versammelt.

Deutschland will helfen

Deutschland bietet Ägypten Hilfen beim Aufbau demokratischer Strukturen an. Vor dem Land liege ein langer Weg des Übergangs in eine neue Ära der Freiheit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Bundesregierung und die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland können dabei ihre Hilfe anbieten." Das gelte für die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den Aufbau politischer Parteien und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft.

Spekulationen über Mubaraks Gesundheit

Nach dem Sturz beginnt die Jagd: Mubarak soll ins Exil geflüchtet sein.

Nach dem Sturz beginnt die Jagd: Mubarak soll ins Exil geflüchtet sein.

(Foto: AP)

Ägyptens Botschafter in Washington gab Gerüchten über gesundheitliche Probleme Mubaraks neue Nahrung. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Sameh Schukri, er habe "einige Informationen erhalten, die nahe legen, dass Mubarak in eher schlechter gesundheitlicher Verfassung ist". Er betonte aber, er habe keine genauen Informationen. Schukri war auf Medienberichte angesprochen worden, wonach Mubarak einen Hirnschlag erlitten habe oder gar im Koma liege.

Die Gesundheit des 82-jährigen Mubarak gilt seit langem als angeschlagen, doch wurde in Ägypten nur selten und zurückhaltend darüber berichtet. Bekannt ist jedoch, dass dem langjährigen Staatsführer im März 2010 in der Heidelberger Universitätsklinik die Gallenblase entfernt wurde. 2004 wurde er zudem in Deutschland wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt. In den vergangenen Wochen war wiederholt spekuliert worden, dass Mubarak, der sich derzeit im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich befindet, zur Behandlung nach Deutschland kommen könnte.

Quelle: ntv.de, tis/dpa/AFP/rts

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