Politik

Regierungskrise in Afghanistan Kandidat spricht von Wahlbetrug

Große Hoffnungen wurden mit den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan verbunden - doch nun eskaliert die Situation. Der unterlegene Kandidat will das Wahlergebnis nicht anerkennen und spricht von Wahlbetrug "in industriellem Ausmaß".

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Abdullah Abdullah glaubt, dass bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan massiv betrogen worden ist.

(Foto: REUTERS)

In Afghanistan eskaliert die Krise um die Wahl des Staatsoberhauptes. Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah droht damit, das Ergebnis der Neuauszählung aller bei der Stichwahl abgegebenen Stimmen nicht anzuerkennen. "Wir haben den Überprüfungsprozess verlassen und werden nicht zurückkehren", sagte Abdullah-Sprecher Sajed Fasl Satscharaki in Kabul. "Ergebnisse des Prozesses werden für uns nicht akzeptabel sein."

Abdullah hatte sein Team von der Überprüfung der Stimmen abgezogen. Er hatte die erste Wahlrunde am 5. April gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. In der Stichwahl am 14. Juni lag dann sein Kontrahent Aschraf Ghani nach dem vorläufigen Ergebnis überraschend weit vorne. Abdullah führte das auf "Wahlbetrug in industriellem Ausmaß" zurück.

Seit vergangenem Monat reiste US-Außenminister John Kerry zweimal nach Kabul, um zwischen Abdullah und Ghani zu vermitteln. Die Kandidaten sagten beide Male zu, das Ergebnis nach der Neuauszählung und Überprüfung aller Stimmen zu akzeptieren. Die Kandidaten einigten sich außerdem auf die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung.

Nachfolger dringend gesucht

Wie dort allerdings die Macht verteilt sein soll, ist unklar. Abdullahs jüngste Drohung könnte der Versuch sein, seine Verhandlungsposition zu stärken. Der scheidende Präsident Hamid Karsai hat angekündigt, sein Nachfolger werde kommenden Dienstag vereidigt. Fraglich ist aber, ob die Überprüfung der 8,1 Millionen Stimmen der Stichwahl von Mitte Juni bis dahin abgeschlossen ist.

Abdullah-Sprecher Fasl Ahmad Manawi kritisierte, der Überprüfungsprozess stelle nicht sicher, dass gefälschte Stimmen aussortiert würden. Ein Ghani-Sprecher nannte den Rückzug Abdullahs aus dem international überwachten Überprüfungsprozess "höchst bedauerlich". Sultansoy sagte, auf Bitten der Vereinten Nationen habe sich nun auch das Ghani-Team zurückgezogen, um Chancengleichheit zu gewähren. "Die (Wahlkommission) IEC und die UN werden den Überprüfungsprozess fortführen. Hoffentlich wird der Prozess nun schneller als bislang voranschreiten."

Die IEC teilte mit, der Überprüfungsprozess werde "ohne die physische Anwesenheit der beiden Teams" fortgesetzt. Karsai schloss seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Wales in der kommenden Woche aus. Karsais Vizesprecher Fajek Wahedi sagte, Karsais Nachfolger solle an dem Treffen am 4. und 5. September teilnehmen. Wahedi wollte keine Angaben für den Fall machen, sollte der neue Präsident bis dahin immer noch nicht feststehen. Der Nato-Kampfeinsatz läuft Ende des Jahres aus.

In Wales will das Bündnis über einen kleineren Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte beraten. Voraussetzung für diese Mission ist aber die Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen durch den neuen afghanischen Präsidenten. Karsai verweigert die Unterschrift seit Monaten.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa