Politik

Turbulente Wahl in Ägypten Kandidaten zahlen für Stimmen

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Trotz des Sicherheitsaufgebots lieferten sich die Lager im Parlamentswahlkampf handfeste Auseinandersetzungen.

dpa

Ägypten macht die ersten Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Demokratie auf wackeligen Beinen. Bei der letzten Etappe der Parlamentswahl werden schwere Vorwürfe laut. Kandidaten sollen laut Beobachtern in mehreren Provinzen Wähler schmieren.

Am zweiten Tag der dritten und letzten Etappe der Parlamentswahl in Ägypten berichten Beobachter von schweren Unregelmäßigkeiten. So sollen Wähler bestochen worden sein, ihre Stimme für bestimmte Kandidaten abzugeben. Am Rande des Urnengangs kam es in den südlichen Provinzen Kena und Minia zudem zu Prügeleien.

Die Wähler-Bestechung sei von lokalen Wahlbeobachtern der ägyptischen Organisation für Menschenrechte unter anderem in den Provinzen Minia, Nord-Sinai, Süd-Sinai, Matruh und Al-Dakahilija beobachtet werden. Die staatliche Nachrichtenwebsite "Egynews" meldete, die liberale Traditionspartei Al-Wafd habe sich beschwert, weil Anhänger der neuen liberalen Ägyptischen Allianz in dem Sinai-Badeort Dahab angeblich 200 Pfund pro Wählerstimme bezahlt haben sollen. Bereits während der ersten zwei Wahlgänge hatte es vereinzelt Berichte über Bestechung an der Urne gegeben.

Muslimbrüder liegen vorn

Jassir Burhami, einer der geistlichen Führer der Partei des Lichts, kritisierte nach Angaben der Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" den Vorsitzenden der Partei, Emad Abdul Ghaffur. Dieser habe eine Koalition mit liberalen Parteien nicht ausgeschlossen. Der einflussreiche Kleriker sagte: "Die Partei des Lichts darf nur eine Koalition mit Parteien eingehen, die auf dem Weg des Rechts sind und das Gesetz Gottes anwenden."

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Bei der Wahl in Ägypten liegen nach der zweiten Etappe die Muslimbrüder vorne.

(Foto: dpa)

Nach den beiden Wahlgängen in den ersten 18 Provinzen sieht es so aus, als würden die Muslimbrüder im ersten Parlament nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak mit 30 bis 40 Prozent der Sitze die größte Fraktion stellen. Dahinter folgt die radikal-islamische Partei des Lichts mit etwa 20 Prozent.

Konrad-Adenauer-Stiftung öffnet Büro wieder

In der kommenden Woche steht dann in den neun Provinzen, in denen diesmal gewählt wurde, noch eine ebenfalls zweitägige Stichwahl an. Dabei wird dann entschieden, an wen die Sitze der Direktkandidaten in den Bezirken vergeben werden, in denen im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit erzielt hat.

Unterdessen kann das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wieder öffnen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Schritt. Die Behörden hatten die Razzia bei der Stiftung und bei 16 weiteren Organisationen mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche analytische Berichte zur ägyptischen Innenpolitik verfasst und Projekte im Bereich politische Bildung angestoßen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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