Monat für Monat zahlen die Kassenmitglieder Beiträge - die meisten von ihnen sogar noch Zusatzbeträge. Das beschert den deutschen Krankenkassen einen Milliardenüberschuss. Das Gesundheitsministerium drängt einzelne Kassen zu Prämienrückzahlungen an ihre Versicherten. Doch die Kassen halten den Deckel drauf.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat historisch wohl einmalige Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angesammelt. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen für das vergangene Jahr hervor, die das Bundesgesundheitsministerium in Berlin veröffentlichte. Allein die einzelnen Krankenkassen erzielten 2011 einen Überschuss von rund 4 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als bei den bisher letzten Angaben vom Dezember angenommen.

Die Gesamtreserven sind verteilt auf die einzelnen Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund 10 Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro.

Etliche Kassen verfügen laut Ministerium somit über Mittel, die in dieser Höhe nicht zur Absicherung gegen Risiken gebraucht würden. "Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzugeben sind", mahnt das Ressort von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch der Teil, der verfügbar sei, sei angesichts konjunktureller Risiken ein sinnvoller Puffer. Es handelt sich um 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds, die nicht als Pflichtreserve gebunden sind.

Zusatzbeiträge sollten vermieden werden

Auch die Grünen halten eine Entlastung von Beitragszahlern für angebracht. "Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren, daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Künast unterstützte Bahr in seinem Aufruf an die Kassen, überschüssiges Geld an die Mitglieder zurückzuzahlen. "Die Krankenkassen sind finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt", sagte sie. "Krankenkassen sind keine Sparkassen, deshalb sollen die Kassen, die es können, überschüssige Prämien an die Versicherten ausschütten." Wichtig sei aber, dass nicht mehr ausgezahlt werde, als mittelfristig gut sei. "Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass keine Zusatzbeiträge entstehen, wodurch nur die Arbeitnehmer einseitig belastet würden", sagte Künast.

Die großen Krankenkassen wollen den Druck widerstehen und von ihren Überschüssen inichts zurückzahlen. "Jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin.

DAK streicht den Zusatzbeitrag

Krankenkassen können an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen als sie brauchen. Andernfalls müssen sie Zusatzbeiträge erheben. Der Sprecher der größten Kasse Barmer GEK, Athanasios Drougias, sagte: "Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten."

Die Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK), Dorothee Meusch, sagte: "Wir setzen auf langfristige Stabilität." Der Sprecher der DAK-Gesundheit, Frank Meiners, sagte: "Die DAK-Gesundheit hat 2011 über 350 Millionen Euro Überschuss erzielt. Deshalb entfällt ab April der Zusatzbeitrag."