Politik

Volksentscheide in den USA Kein Kiffen, kein UFO-Gremium

Kiffen in Kalifornien wird nicht erlaubt: Die Wähler des Westküstenstaates stimmen gegen die Legalisierung von Marihuana. In dem Volksentscheid ging es darum, ob die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf. Auch in anderen Staaten gibt es Volksentscheide. So wird es in Denver keine UFO-Kommission geben.

Wahlkampf bis zur letzten Minute in Oakland, Kalifornien. Die Befürworter der "Proposition 19" argumentierten mit Kontrolle und Besteuerung.

Wahlkampf bis zur letzten Minute in Oakland, Kalifornien. Die Befürworter der "Proposition 19" argumentierten mit Kontrolle und Besteuerung.

(Foto: AP)

Die Wähler in Kalifornien haben eine Legalisierung von Marihuana in ihrem Bundesstaat abgelehnt. Der Volksentscheid "Proposition 19" sah vor, dass Bürger über 21 Jahren die Droge zum Genuss konsumieren und in kleinen Mengen anbauen dürften.

Nach US-Bundesgesetzen ist Marihuana eine illegale Droge. Ein Dutzend Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Oregon, Alaska und Hawaii, machen allerdings für medizinische Zwecke eine Ausnahme. Die Wähler in Arizona und South Dakota stimmten jetzt dagegen, auch in ihren Staaten Cannabis als Medikament für Patienten zuzulassen.

Umweltschützer in Kalifornien feierten die Niederlage von "Proposition 23" und damit die Beibehaltung eines strikten Klimaschutzgesetzes. Die Initiative sah vor, das 2006 vom kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz zur Reduzierung von Treibhausgasen vorerst auszusetzen. Erst wenn die Arbeitslosenquote in dem von der Wirtschaftskrise stark gebeutelten Staat unter 5,5 Prozent rutsche, dürften die strikten Umweltauflagen wieder greifen, verlangten die Initiatoren. Das "Nein" der Wähler war auch eine Absage an große Ölunternehmen, die den Volksentscheid mit Millionenspenden finanziert hatten.

Keine UFO-Kommission in Denver

Ein bizarrer Vorschlag zur Gründung einer "Kommission für außerirdische Angelegenheiten" erlebte in Denver eine Bruchlandung. Die Einwohner sprachen sich gegen die Einführung eines UFO-Gremiums aus. Nach den Plänen des Initiators Jeff Peckman sollte eine Expertengruppe die Bevölkerung auf Besuche von Außerirdischen vorbereiten und sie gegebenenfalls vor ihnen schützen. Er ist davon überzeugt, dass die Erde schon häufiger von UFOs besucht wurde.

In Oklahoma dagegen stieß ein kurioses Volksbegehren mit dem Namen "Rettet unseren Staat" (Save Our State) auf Gegenliebe. Der republikanische Abgeordnete Rex Duncan überzeugte die Wähler mit seinem Vorschlag, "vorbeugend" einer Scharia entgegenzuwirken. Den dortigen Gerichten ist es nun verboten, islamisches Recht einzuführen.

Um uramerikanische Werte ging es den Wähler in Arkansas, South Carolina und Tennessee. Sie stimmten mit großer Mehrheit dafür, das Recht zu jagen und zu fischen in der Verfassung ihres Staates festzuschreiben.

Quelle: ntv.de, dpa

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