Mullahs in Sorge, Gegner feiernKein Lebenszeichen von Irans Präsident Raisi
Viele Stunden nach dem mutmaßlichen Absturz eines Regierungshubschraubers ist das Schicksal des iranischen Präsidenten Raisi weiter ungewiss. Während die Türkei Drohnen zur Hilfe der Suchtrupps schickt und Gläubige in Teheran beten, feiern Regimegegner schon den Tod des verhassten Mullahs.
Nach einem Unfall eines Helikopters mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian an Bord gibt es immer noch kein Lebenszeichen der Verunglückten. Laut Staatsmedien suchten in der Nacht 65 Rettungsteams in der Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten des Landes nach dem Unglücksort. Strömender Regen und Wind erschwerten die Suche in der bergigen Region. Auch eine türkische Drohne flog zur Unterstützung der Suchaktion in den iranischen Luftraum.
Die türkische Luftwaffe machte am mutmaßlichen Absturzort eine verdächtige Hitzequelle am Boden aus. Eine vom Verteidigungsministerium für die Suche nach dem Helikopter bereitgestellte Drohne lieferte am Morgen Aufnahmen von der Stelle, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Koordinaten seien den iranischen Behörden übermittelt worden. Dazu veröffentlichte Anadolu ein Luftbild mit einem schwarzen Fleck, der sich deutlich von seiner Umgebung abhebt.
Notsitzung des Kabinetts in Teheran
An Bord des Hubschraubers waren neun Menschen, darunter auch der Gouverneur sowie der Freitagsprediger aus der Provinzhauptstadt Tabris. Der 63-jährige Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Nachbarlandes Aserbaidschan, Ilham Aliyev. Gemeinsam hatten sie dort einen Staudamm eingeweiht.
Wie iranische Medien berichteten, liegt der Unglücksort in der Nähe von Dscholfa - mehr als 600 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt, nahe der Grenze zu Aserbaidschan. Neben den Rettungsteams waren auch die iranischen Streitkräfte an der Suche beteiligt. Irans Kabinett kam unterdessen zu einer Notsitzung zusammen. Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, leitete die Sitzung am späten Abend. Er wäre gemäß Protokoll im Todesfall Raisis der Regierungschef.
Sorgen bei Raisis Anhängern, Freude bei Regimegegnern
In Raisis Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes versammelten sich Dutzende Gläubige in dem zentralen Pilgerschrein, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Auch in anderen Landesteilen, wie der religiösen Hochburg Ghom, strömten Anhänger in die Moscheen. Die Sorge war groß, dass Raisi und auch Außenminister Hussein Amirabdollahian etwas zugestoßen sein könnte.
In den sozialen Medien hingegen zeigten viele Iranerinnen und Iraner offen ihre Freude und Schadenfreude über das Unglück und wünschten den Hubschrauber-Insassen den Tod. Auch Bilder von Freudenfeuerwerken in Teheran machten die Runde. Irans Regierung warnte die eigene Bevölkerung davor, Nachrichten aus dem Ausland zu verfolgen.
Irans Luftwaffe gilt als stark veraltet, ihre Modernisierung kommt angesichts scharfer internationaler Sanktionen kaum voran. Viele Flugzeuge und Helikopter stammen noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als das Land enge Beziehungen zu den USA unterhielt. Immer wieder kommt es zu folgenschweren Unfällen und Abstürzen.
Repressive Politik
Raisi war im August 2021 als neuer Präsident des Irans vereidigt worden. Der erzkonservative Kleriker wurde damit offiziell Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner sowie Wunschkandidat und Protegé des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei hatte Raisi die Präsidentenwahl im Juni mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine Regierung wird seit Jahren wegen der repressiven Politik und der Wirtschaftskrise kritisiert. Der Iran stand zuletzt immer wieder in den Schlagzeilen, jüngst drohte gar ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel.
Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland, die Beziehung zum Westen kühlte unter anderem wegen des Streits über das heimische Atomprogramm ab. Außerdem warf der Westen dem Iran massive Menschenrechtsverletzungen vor. Trotzdem gab es erst vor wenigen Tagen wieder Berichte über neue, indirekte Gespräche im Golfstaat Oman mit den USA.
Raisis Tod dürfte Machtkampf auslösen
Der 1960 in Maschhad geborene Raisi gilt innerhalb des Systems als einflussreicher, aber schwacher Präsident. Raisi war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig, 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, die ihm von Gegnern auch den Titel "Schlächter von Teheran" einbrachte. Laut Verfassung ist Raisi Regierungschef, Chamenei ist als Staatsoberhaupt mächtiger und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Experten hatten Raisi zwischenzeitlich auch als möglichen Nachfolger für Chamenei gehandelt, der im April 85 Jahre alt wurde. Innenpolitisch - auch wenn sich die Kritik der jungen Generation inzwischen immer mehr gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet - stand Raisi immer wieder unter Druck. Zuletzt hatte die Regierung ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs vorangetrieben.
Sollten Raisi und Amirabdollahian bei dem Unglück ums Leben gekommen sein, dürfte die Islamische Republik in eine innen- und außenpolitische Krise stürzen. Insbesondere Irans Außenminister war seit Beginn des Gaza-Kriegs mehr in die Öffentlichkeit gerückt und bei zahlreichen Reisen zu Gast bei Verbündeten. Auch dürfte es der Staatsführung schwerfallen, den Regierungschef mangels Alternativen schnell zu ersetzen.
Im Todesfall dürfte ein heftiger Machtkampf ausbrechen, schrieb der Iran-Experte Arash Azizi in einer Analyse für die US-amerikanische Zeitschrift "The Atlantic". Raisis Passivität habe Herausforderer unter den Hardlinern ermutigt. Sie würden seine schwache Präsidentschaft als Chance sehen, schrieb Azizi. "Der Tod von Raisi würde das Machtgleichgewicht zwischen den Fraktionen innerhalb der Islamischen Republik verändern."