Überraschend deutlich verlieren die Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 den Volksentscheid in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann erklärt, die Landesregierung werde das Votum akzeptieren. Die Bahn verkündet, sie habe das Ziel, dass im November 2019 der erste Zug in den Tiefbahnhof rolle.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung eingestanden und den Weiterbau des Bahnprojekts angekündigt. "Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen", sagte er noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro, betonte Kretschmann.

Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sagte, es werde darauf geachtet, dass der von der Bahn geplante Kostenrahmen nicht gesprengt werde. Die SPD befürwortet Stuttgart 21, die Grünen lehnen das Bauvorhaben ab.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, einer der bekanntesten S21-Gegner, erkannte die Niederlage ebenfalls an. "Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg - das gilt", sagte der Grüne. Er fügte hinzu: "Die Argumente gegen Stuttgart 21 gelten für mich weiter."

"Mehrheit glaubte der Bahn"

Auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 räumte seine Niederlage ein. Sprecher Hannes Rockenbauch bedauerte "dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt hat". Die Bahn forderte der Stuttgarter Stadtrat auf, "dass sie sich jetzt an ihre Versprechungen halten - auch an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro".

Nach der Volksabstimmung ist ein Aus für den Untergrundbahnhof unwahrscheinlich geworden. Die einzige verbliebene Möglichkeit ist, dass die Bahn - früh genug - eingesteht, dass sie den Kostendeckel nicht einhalten kann. S21-Gegner rechnen damit, dass dies - früher oder später - geschehen wird.

So haben die Grünen immer wieder gewarnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden. Sie halten eine Modernisierung des Kopfbahnhofs für die bessere und billigere Alternative. Die SPD-Spitze sowie CDU und FDP sehen in dem Bau der Durchgangsstation ein Jahrhundertprojekt.

Nach Darstellung der Bahn gibt es bis zur Grenze von 4,5 Milliarden Euro noch einen Kostenpuffer von mehreren hundert Millionen. Inoffiziell könnten die Kosten allerdings bei mindestens fünf Milliarden Euro liegen.

58,8 Prozent gegen den Ausstieg

Nach Angaben der Landeswahlleiterin stimmt eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Damit spielt das im Bundesvergleich relativ hohe baden-württembergische Quorum von 33 Prozent keine Rolle: Hätte die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für den Ausstieg votiert, so hätte dies zusätzlich noch ein Drittel der Wahlberechtigten insgesamt sein müssen. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent hätten 55 Prozent der Teilnehmer für den Ausstieg stimmen müssen, um ein Ende von Stuttgart 21 durchzusetzen.

Tatsächlich sprachen sich nur 41,2 Prozent für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Es war der erste Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren. Ministerpräsident Kretschmann sprach von einem "sehr guten Tag für die Demokratie".

Selbst in Stuttgart gab es keine Mehrheit für die S21-Gegner. In der Landeshauptstadt stimmten 52,9 Prozent gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung, 47,1 Prozent stimmten dafür. Mit 67,8 Prozent war die Abstimmungsbeteiligung die höchste in Baden-Württemberg.

Die Deutsche Bahn hält weiter an dem Projekt fest. "Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass der erste Zug im November 2019 in den Tiefbahnhof rollt", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Im Januar würden die Arbeiten wieder aufgenommen.