Die Wahlversprechen der Union sorgen in der Regierungskoalition für Streit. Besonders bei der sogenannten Mütterrente bleibt die FDP bei ihrem eisernen Nein zur Besserstellung älterer Mütter. Auch die Industrie mahnt: Wahlgeschenke sind nicht drin.

Die Unionsparteien wollen ältere Mütter bei der Rente besserstellen. Die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werden bislang deutlich weniger bei der Rente berücksichtigt als bei später geborenen Kindern. Ein Missstand, findet die Union, und zieht damit den Unmut der FDP auf sich.

Auch an weiteren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel reißt die Kritik nicht ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will". Neue Schulden seien mit den Liberalen nicht zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" auf "einen gewissen Spielraum in der Rentenversicherung". "Damit können wir die Mütterrente ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses machen, jedenfalls einen ersten Schritt", sagte der CDU-Politiker. Die Rente wird neben den Beiträgen der Versicherten auch aus dem Bundeshaushalt finanziert.

"Wahlgeschenke sind nicht drin"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Versprechen der Union. "Ich finde die teuren Wahlversprechen nicht gut", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo dem Magazin "Focus". Kanzlerin Merkel hatte neben der Rentenerhöhung für Mütter einen höheren Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld in Aussicht gestellt. Laut "Handelsblatt" summieren sich die Ausgaben für die Versprechen auf 28,5 Milliarden Euro.

Grillo warnte, trotz Rekordsteuereinnahmen habe der Bund immer noch zwei Billionen Euro Schulden. "Wahlgeschenke sind da nicht drin." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel im Magazin "Focus" vor, die Wähler bewusst zu täuschen. "Ihre Wohltaten sind nicht bezahlbar", erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. "Das ist unsolide und unseriös."