Krankenkassen-FinanzierungKoalition streitet um Steuern
Der Bundesfinanzminister will die Steuern erhöhen, um den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft finanzieren zu können.
Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag ist in der großen Koalition der Streit über mögliche Steuererhöhungen zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen neu ausgebrochen. CDU und CSU lehnten am Freitag vehement Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab, nach dem Jahr 2010 Steuern zu erhöhen, um den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft finanzieren zu können. Die Abgaben zu den Sozialkassen sollen nach den Plänen Steinbrücks im Gegenzug weiter gesenkt werden, so dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Bürger kommt. Die SPD unterstützt den Plan und verweist darauf, dass man dieser Debatte nicht ausweichen könne. Bis Ende 2009 sind Steuererhöhungen nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg definitiv ausgeschlossen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir machen da nicht mit. Es wird keine Steuererhöhung geben." Die zusätzlichen Mittel müssten aus dem Haushalt finanziert werden. Ähnlich äußerten sich sein Stellvertreter Michael Meister und Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (beide CDU). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die Pläne "vollkommenen Quatsch". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union vor, sich offensichtlich aus gemeinsamer Finanzierungsverantwortung stehlen zu wollen. Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist dies "eine Diskussion, die wir in der Zukunft zu führen haben". Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte eine Debatte über die künftige Finanzierung. Die Opposition sprach von weiterer Abkassiererei der Bürger.
Union und SPD hatten sich im Sommer verständigt, dass es in der nächsten Legislaturperiode nach 2009 zu einer krisenfesteren Finanzierung der Sozialsysteme kommen soll. Die Finanzierung solle weniger über Abgaben und stärker über Steuern erfolgen. In der Finanzplanung bis 2011, die im Sommer vorgelegt werden soll, werde es erste Überlegungen geben müssen, wie der Umstieg von der Abgabenfinanzierung aussehe, sagte Steinbrücks Sprecher. Festlegungen gebe es noch nicht. Bis 2009 müssten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt durch Ausgabenkürzungen finanziert werden.
Um Beitragssprünge zu vermeiden, soll der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach jüngsten Koalitionsbeschlüssen 2008 und 2009 je eine Milliarde Euro mehr überweisen. Der Zuschuss klettert damit auf 2,5 Milliarden beziehungsweise 4 Milliarden Euro. Diese Mittel müssten aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagte Steg. In den Folgejahren steigen die Zuschüsse um jeweils weitere 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2016.
Es sei klar, dass 14 Milliarden Euro nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien, sagte Steinbrücks Sprecher. "Diese Größenordnung ist ohne Steuererhöhungen nicht darstellbar." Im gleichen Umfang solle aber die Abgabenlast gesenkt werden. "Für die Bürger kommt es zu keinen Mehrbelastungen, gleichzeitig aber zu einem stabileren Sozialversicherungssystem."
Kauder sagte, "das, was für die Gesundheit notwendig ist, muss aus dem Haushalt finanziert werden". Bei einem Bundesetat von 450 Milliarden Euro müssten die Zuschüsse auch möglich sein. Meister sagte: "Ich stehe für Steuererhöhungen gegenwärtig nicht zur Verfügung." Kampeter zufolge wird es mit der Union auch nach 2009 keine Steuererhöhungen geben". Es sei aber gemeinsame Aufgabe der Koalition, um auf der Ausgabenseite zu Einsparungen zu kommen. Nach Darstellung von Poß wird zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden sein, wie insbesondere die mittelfristig stark steigenden Zuschüsse zu finanzieren seien.