Politik

"Staat muss Bürger schützen" Köhler gegen "Pumpkapitalismus"

"Die bittere Wahrheit lautet: Die meisten westlichen Gesellschaften haben chronisch über ihre Verhältnisse gelebt", sagt Bundespräsident Köhler. Er fordert den Primat der Politik über die Finanzmärkte und den Umbau zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft.

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Die hohe Staatsverschuldung sei "eine Hypothek für die gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft", sagt Bundespräsident Köhler.

(Foto: dpa)

Bundespräsident Horst Köhler hat ein hartes und rasches Eingreifen der Politik auf den internationalen Finanzmärkten gefordert. "Ist es denn nicht Aufgabe des demokratischen Staates, seine Bürger zu schützen?", fragte Köhler in einer Rede beim "Munich Economic Summit". Die Antwort könne nur "Ja!" lauten.

"Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen", sagte Köhler. Er forderte unter anderem ein völliges Verbot sogenannter Leerverkäufe an den Finanzplätzen. Zugleich warnte der frühere IWF-Chef davor, dass sich ohne straffe internationale Regulierung eine Finanzkrise jederzeit wiederholen könne.

Köhler warf der internationalen Finanzindustrie vor, zwar ihre eigenen Gewinne in die Höhe getrieben zu haben, aber Risiken für alle anderen zu produzieren. "Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen." Der vorherrschende Finanzkapitalismus könne kein Leitbild mehr sein, weil er vor allem auf Pump und Wetten aufbaue.

"Werte schaffen statt Wetten eingehen"

Der "Pumpkapitalismus" untergrabe die demokratische Ordnung der westlichen Staaten, warnte Köhler. Unter Rückgriff auf den deutsch-britischen Politologen Ralf Dahrendorf setzte Köhler sich für das Leitbild eines "Sparkapitalismus" ein. "Sparkapitalismus heißt dauerhafte Werte schaffen, statt Wetten einzugehen, heißt reale Güter und Dienstleistungen finanzieren, statt virtuelle Finanzpyramiden aufzubauen. Im Sparkapitalismus dominieren nicht das Kurzfristdenken und die Spekulation, sondern die realwirtschaftliche Investition und ein Eigentum, das sich in Verantwortung bindet."

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Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet forderte die Finanzmärkte auf, ihre Rolle innerhalb des Wirtschaftssystems zu überdenken. Wünschenswert sei eine Rückkehr zu einer dienenden Funktion für die Realwirtschaft.

(Foto: REUTERS)

Mit Blick auf die Griechenland-Krise forderte Köhler, Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die Lehre aus der Griechenland-Krise sei, dass eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken nötig sei. Die übergeordnete Aufgabe sei der Abbau der öffentlichen Schuldenberge. "Wir müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur maßgeblichen, zur Maß gebenden Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre machen."

Auf dem Weg zu 90 Prozent Staatsverschuldung

Köhler zitierte die amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart. Sie hatten in ihrem Buch "This Time is Different" dargelegt, dass ab einer Staatsverschuldung von 90 Prozent die öffentlichen Schulden das Wachstum bremsen. "Historisch sind Finanzkrisen vor allem Schuldenkrisen", sagte Köhler. "Das trifft auch auf die jetzige Krise wieder zu. Die bittere Wahrheit lautet: Die meisten westlichen Gesellschaften haben - lange vor dem aktuellen Krisenmanagement - chronisch über ihre Verhältnisse gelebt." Die deutsche Staatsverschuldung liege bei rund 74 Prozent. "Berücksichtigt man auch die impliziten Schulden, also alle finanziellen Versprechen, die der Staat für die Zukunft eingegangen ist, zum Beispiel zur Finanzierung der Renten und Pensionen, so liegt die gesamte Schuldenlast noch deutlich höher", so Köhler weiter.

Erneut forderte der Bundespräsident den Umbau zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft. "Dieser Umbau ist ohne Alternative", betonte Köhler. "Im Jahr 1800 lebte eine Milliarde Menschen auf der Erde, im Jahr 2000 sind es mehr als sechs Milliarden gewesen, in vierzig Jahren werden es über neun Milliarden sein", rechnete Köhler vor. "Aber die Rohstoffe und die Biosphäre wachsen nicht mit. Also braucht die Welt nach Dampfmaschine und Mikrochip eine dritte Revolution, eine Revolution der Umweltverträglichkeit, eine Revolution der sparsamen Nutzung von Ressourcen und der progressiven Entwicklung erneuerbarer Energien. Diese Revolution hat schon begonnen, und Deutschland liegt bisher mit an der Spitze der Nationen. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen."

"Lobbyisten lassen nichts unversucht"

Der Bundespräsident warf der Politik indirekt vor, sich zu stark den Lobbyinteressen zu beugen. "Die internationale Finanzindustrie und ihre Lobbyisten lassen offensichtlich nichts unversucht, um verabredete Maßnahmen zu verwässern. Zugleich geht das Wetten weiter, es bauen sich schon wieder neue Finanzblasen auf."

Er forderte deshalb vier konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft. Erstens müssten Banken und auch Hedgefonds gezwungen werden, ausreichend hohes Eigenkapital aufzubauen. Zweitens müsse eine internationale Insolvenzordnung dafür sorgen, dass künftig kein Institut und kein Finanzakteur zu groß sei, um zu scheitern. Drittens müsse ein internationales Zulassungsverfahren - "eine Art internationaler TÜV" - dafür sorgen, dass nur noch genehmigte Derivate gehandelt werden dürften. Und viertens müssten die G20-Staten darauf bestehen, dass sich Finanzakteure an den Kosten für die Bewältigung der Krise beteiligten. "Mir persönlich scheint eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen hierfür immer noch der beste Weg." International wird dieser Forderung jedoch wenig Chance auf Durchsetzung eingeräumt.

Quelle: ntv.de, hvo/rts

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