Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, dann gehen in Deutschland die Lichter aus. Die Drohung der Stronkonzerne ist alt, in der aktuellen Atomdebatte lassen RWE, Eon und Co. allerdings die Muskeln kräftig spielen.

Der Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verschärft sich offenbar. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge drohen die Atomkraftwerksbetreiber damit, ihre Anlagen sofort abzuschalten. Die Konzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW hätten in den Verhandlungen mit der Bundesregierung erklärt, falls die geplante Brennelemente-Steuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr.

Die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über eine Alternative zur geplanten Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich. Ein Vorschlag ist, dass die Unternehmen im Gegenzug für die Verlängerung der Laufzeiten fest vereinbarte Zahlungen leisten können.

Die Stromkonzerne sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Das Umweltministerium sehe den Vorschlag skeptisch, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finde die Idee dagegen attraktiv, weil sie ihm Einnahmen sichere. Auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee einen gewissen Charme, weil sie "Rechtssicherheit" böte. Die Opposition zeigt sich über den Vorstoß der Energieversorger empört.

Ein Sprecher des Umweltministeriums, das nach eigenen Angaben nicht an den Gesprächen beteiligt ist, wies in der "FR" darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition vereinbart habe, eine Brennelementesteuer zu erheben sowie einen Teil der Zusatzgewinne aus einer möglichen Laufzeitverlängerung abzuschöpfen und damit erneuerbare Energien zu fördern. "Dieses Ziel sehen wir mit dem Vorschlag nicht beantwortet."