Politik

"Freiwillige Arbeit" Kraft verteidigt Job-Plan

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft relativiert ihre Forderung: Die gemeinnützige Arbeit für Hartz-IV-Empfänger solle freiwillig sein. Grundlegende Kritik kommt aus den neuen Bundesländern. Im Osten Deutschlands gebe es noch nicht einmal genug Arbeitsplätze, so der sächsische Ministerpräsident Tillich.

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Hannelore Kraft könnte durch einen Sieg in NRW die Regierungsmehrheit im Bundesrat durchbrechen.

(Foto: dpa)

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre umstrittene Forderung entschärft, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Während FDP-Chef Guido Westerwelle einen Arbeitszwang wolle, gehe es ihr um freiwillige Arbeit, sagte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl im Mai. Sie wolle Arbeitslosen eine Chance geben, die auf die 60 zugingen, krank seien oder kaputtgeschuftet und deshalb auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Perspektive hätten.

"Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten können und was sie leisten wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten", betonte Kraft. Viele Arbeitslose seien in Ein-Euro-Jobs tätig, die sie nach einem Jahr wieder aufgeben müssten, obwohl sie gerne dabeibleiben würden. Diese Menschen könnten künftig auf Dauer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und mit mehr als einem Euro pro Stunde bezahlt werden. Dies könne auch eine große Unterstützung für die Kommunen sein.

Tillich: Arbeitsmarkt im Osten anders

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Für Stanislaw Tillich ist der normale Arbeitsmarkt das größere Problem.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Vorschläge für die Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern verkennen nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) das eigentliche Problem in Ostdeutschland. Hartz-IV-Bezieher zu fordern und zu fördern sei "Bestandteil der einen Medaille", sagte Tillich. Natürlich müsse man nach Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose suchen. Aber im Osten seien die fehlenden Arbeitsplätze die große Herausforderung, die es zu lösen gelte. Da sei die Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern ein wesentlich größeres Problem.

Kraft hatte zuvor angeregt, Langzeitarbeitslose könnten etwa im Altersheim vorlesen oder die Straßen sauber halten. Dem Staat dürften allerdings keine Mehrkosten entstehen. Sie geht davon aus, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hat. Mit ihrem Vorstoß löste sie bei Union und Linkspartei heftige Kritik aus.

Aus der Armutsfalle heraus

Wegen ihrer Äußerungen war Kraft von der in NRW regierenden CDU scharf kritisiert worden. Auch Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Klarstellung gefordert. Unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung, gerade für kranke Langzeitarbeitslose. Voraussetzung sei, dass die Stellen sozialversicherungspflichtig und die unterste Verdienstgrenze der jeweils geltende Tariflohn sei. Andernfalls hätten Langzeitarbeitlose keine Chance, der Armutsfalle zu entrinnen. Von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs gehe dagegen die große Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze vernichteten.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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