Politik

Gedenken an Revolution Krawalle in Budapest

Ein halbes Jahr nach den gewaltsamen Massenprotesten in Ungarn haben am Donnerstag erneut etwa hunderttausend Menschen gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung demonstriert. Mit "Verräter"-Rufen forderte die Menge anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags vor dem Parlamentsgebäude in Budapest den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Die Polizei riegelte den Zugang zum Parlament mit einem massiven Aufgebot ab. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration lieferten sich radikale Gruppen am Abend Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Einige hundert Demonstranten warfen mit Steinen und errichteten Barrikaden aus Baugerüsten, die sie in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte Wasserwerfer ein. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Zumeist rechtsextremistische Regierungsgegner hatten am Tage die offiziellen Feiern zum Gedenken an die ungarische Revolution von 1848 gestört. Sowohl der traditionelle Fahnenappell vor dem Parlament als auch die Feier der Regierung vor dem Nationalmuseum und die der Budapester Stadtverwaltung wurden mit Sprechchören und Pfiffen massiv behindert, ohne dass dies zu einem Abbruch der Veranstaltungen geführt hätte. "Wir haben keine Angst", rief der Budapester Oberbürgermeister Gabor Demszky - in der Zeit des Kommunismus ein prominenter Dissident - den Demonstranten entgegen.

Die Extremisten warfen Eier, Flaschen und Steine gegen die Rednertribüne, die von Sicherheitsleuten mit Regenschirmen geschützt wurde. Bei der Gedenkfeier vor dem Nationalmuseum, an der auch Ungarns sozialistischer Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany teilnahm, schwenkten die Rechten die mittelalterliche, auch in der Nazi-Zeit verwendete Arpad-Fahne, pfiffen und skandierten "Gyurcsany, verschwinde!"

Die Proteste im September vergangenen Jahres waren von dem Eingeständnis des Regierungschefs ausgelöst worden, seine Partei habe im zurückliegenden Wahlkampf gelogen. Gyurcsanys Regierung hat seit dem Wahlsieg im April 2006 entgegen den Wahlversprechen die Steuern erhöht und Ausgaben gesenkt, um das Haushaltsdefizit einzudämmen. Bei den Protesten im vergangenen Jahr waren rund 800 Demonstranten und Polizisten verletzt worden.

"Die Lage ist gespannt, weil sie gelogen haben und wir ihnen nicht vertrauen können", sagte ein 55-jähriger Lehrer mit einer ungarischen Flagge in der Hand. Andere Demonstranten riefen während einer Zeremonie zum Nationalfeiertag vor dem Parlament "Gyurcsany raus" und "Kommunistenschwein". Zudem sammelte sich eine Menge vor dem Nationalmuseum, wo 1848 der Aufstand gegen die Herrschaft der Habsburger begonnen hatte, an den der Feiertag erinnert.

Neben ungarischen Fahnen waren auch rot-weiße Flaggen zu sehen, die mit rechtsextremistischen Gruppen in Verbindung gebracht werden. Sie hatten sich einem Protestmarsch der konservativen Oppositionspartei Fidesz angeschlossen. "Wir wollen einen Wechsel des Regimes", sagte der 29-jährige Gabor Vona, Chef der rechtsextremistischen Partei Jobbik, die nicht im Parlament vertreten ist. "Die letzten 17 Jahre sind in die falsche Richtung gelaufen, der wahre Wechsel hat noch nicht stattgefunden, das muss jetzt passieren."

Quelle: ntv.de

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