"Unverantwortliches Verhalten" Kretschmann attackiert Mappus
30.06.2012, 07:39 Uhr
Winfried Kretschmann lässt im Fall EnBW nicht locker.
(Foto: dapd)
Der Rückkauf von EnBW-Anteilen durch die damalige Regierung Mappus in Baden-Württemberg lässt Ministerpräsident Kretschmann seine Zurückhaltung aufgeben. Der Grünen-Politiker kritisiert seinen CDU-Amtsvorgänger scharf. Derzeit wird an einem Gutachten gearbeitet, das die Rolle von Kanzleien und Banken beleuchtet.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW prüfen. Die Landesregierung habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können, sagte der Grünen-Politiker der "Bild am Sonntag".
Das Verhalten seines CDU-Vorgängers nannte Kretschmann "unverantwortlich". Es habe "dem Vertrauen in den Staat unglaublich" geschadet.
Erst kürzlich hatte der Rechnungshof in Stuttgart den Kauf von Anteilen des Energieversorgers durch das Land scharf kritisiert. Das 2010 von der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gewählte Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen", erklärte der Rechnungshof nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch "nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind".
Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile von französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet.
Deren Deutschland-Chef , ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.
Quelle: ntv.de, AFP
