Politik

Frei und Audretsch im Frühstart Kritik erlaubt? Grüne und CDU uneins über politische Kirche

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Der designierte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und der Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei, hoch gehandelt für den Posten des Kanzleramtschefs, streiten über Bande über politische Kirchen und die Zukunft der Sozialsysteme.

Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen "instrumentellen Zugang" zu den Konfessionen vorgeworfen. Christdemokratin Klöckner hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben "wie eine NGO" (Abkürzung für Nichtregierungsorganisation). Das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.

Audretsch bescheinigte Klöckner, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung. "In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen", sagte Audretsch in der Sendung Frühstart von ntv. Für Audretsch verhält sich Klöckner "instrumentell". Sprich: "Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass sich die Kirche äußert. Dann, wenn es mir nicht passt, dann gehe ich dagegen vor." Diese Haltung sei einer Partei, die das C im Namen trägt, nicht würdig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigte in einem weiteren ntv-Frühstart seine Parteikollegin Klöckner. Frei sieht die Konfessionen auf einer Gratwanderung, denn die Kirchen hätten eine Botschaft, die sich auch in politischen Inhalten ausdrücke. Fraglich sei, wie tagespolitisch man werden wolle, wie konkret die einzelnen Botschaften ausfallen. "Je konkreter man wird, desto mehr wird man eben auch zum politischen Akteur und wenn man das wird, dann muss man eben Kritik ertragen können", sagte Frei. Die Kirchen müssten demnach damit leben, für politische Positionen gelobt, aber auch kritisiert zu werden.

Bei einem weiteren Thema griff Audretsch Frei direkt an. Der Grüne unterstellte dem Unions-Granden, die Aufrüstung der Bundeswehr zulasten der Sozialsysteme durchführen zu wollen. Frei hatte in einem Interview mit Table-Media Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege angekündigt und das sowohl mit dem demografischen Wandel als auch mit steigenden Ausgaben für die Verteidigung begründet.

Für Audretsch ergibt sich daraus die Zwangslage, entweder in die Bundeswehr oder in die Pflege zu investieren. "Diese Rechnung, Panzer oder Pflege ist das Problem, das ist das genau Falsche", sagte Audretsch. Man müsse beides hinkriegen, deswegen hätten die Grünen mit CDU/CSU und SPD die Schuldenbremse reformiert. Audretsch räumte ein, dass es den demografischen Wandel gibt. Aber, "jeder, der versucht, den Menschen zu erklären, dass wir am Ende in der Pflege sparen können, spart an den älteren Menschen, spart aber auch an der heutigen Generation, die in Zukunft eine gute Pflege will". Wer Einsparungen mit der Verteidigung aufrechne, "der legt einen Sprengsatz in die Gesellschaft", so Audretsch.

Frei widersprach: "Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann", sagte Frei im Frühstart. Das sei im Privatleben nicht anders. In der Politik ergeben sich daraus Aushandlungsprozesse. "Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun", so Frei. Rente, Gesundheit und Pflege stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck. Der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ausgeben werde, sei so offensichtlich, dass man so nicht unendlich weitermachen könne.

Quelle: ntv.de, ako

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