Nach zehnmonatiger Blockade der Beitrittsverhandlungen durch Slowenien ist Kroatien wieder auf dem Weg in die Europäische Union (EU).

Die neue kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat mit einem Zugeständnis im Grenzstreit mit Slowenien den Weg für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen ihres Landes zur EU frei gemacht. Die erst seit Juli regierende Kosor sagte Slowenien bei einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Borut Pahor zu, der umstrittene Grenzverlauf in der Adria werde in keinem Dokument zum EU-Beitritt erwähnt und damit nicht vorweggenommen. Pahor erklärte daraufhin, seine Regierung werde ihr Veto gegen die Beitrittsverhandlungen zurückziehen.

Die seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 ungelöste Grenzfrage blockierte die Verhandlungen mit der EU seit Dezember. Slowenien weigerte sich, den notwendigen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten mitzutragen. Es war 2004 als bisher einziges Land des ehemaligen Jugoslawien in die EU aufgenommen worden. Die Slowenen argwöhnen, der Nachbar könne ihnen bei ungünstigem Grenzverlauf den Zugang zum Meer versperren, obwohl Grenzen zwischen EU-Ländern faktisch bedeutungslos sind.

EU begrüßt Einigung

Die EU-Kommission hatte ein halbes Jahr lang erfolglos versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft entschied dann im Juli, sich nicht mehr einzumischen und die Streitparteien sich selbst zu überlassen. Beide Länder stimmten jetzt dem Vermittlungsverfahren unter Beteiligung internationaler Experten zu, das EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgeschlagen hatte.

Der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt begrüßte die Einigung. "Jetzt können wir mit der Aufnahme Kroatiens vorankommen", sagte er in Kleinmond in Südafrika, wo er am EU-Südafrika-Gipfel teilnahm.

Zeitplan nicht zu schaffen

Kroatien wollte ursprünglich die Beitrittsverhandlungen bis Ende des Jahres abschließen, um möglichst noch 2010 der EU beizutreten. Dieser Termin ist nicht zu schaffen. Bisher sind erst sieben der 33 Vertragskapitel abgeschlossen, die für eine EU-Mitgliedschaft geklärt werden müssen. Auch bemängelt das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern. Das macht die EU jedoch ebenfalls zur Voraussetzung einer Aufnahme.

Der Durchbruch ist der erste Erfolg für die neue Regierungschefin Kroatiens. Ihr Vorgänger Ivo Sanader war überraschend zurückgetreten, wobei auch die verfahrene Lage im Grenzstreit eine Rolle spielte.