Politik

Enttarnter FDP-Maulwurf Kubicki fordert Metzner-Entlassung

Die FDP will die "Maulwurf-Affäre" entdramatisieren.

Die FDP will die "Maulwurf-Affäre" entdramatisieren.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Die Liberalen geben sich alle Mühe, die Maulwurf-Affäre um Helmut Metzner kleinzureden, doch Parteivorstand Wolfgang Kubicki schießt quer und fordert dessen Rauswurf. Metzner selbst weist den Vorwurf des Geheimnisverrats hingegen weit von sich: "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt."

Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat ein härteres Durchgreifen nach der Entdeckung des Informanten der US-Botschaft in der der FDP verlangt. "Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef dem "Focus". Scharfe Kritik übte Kubicki in der Diskussion um die Wikileaks-Enthüllungen aber zugleich an den USA. Es sei "ein Skandal", dass "Parteimitarbeiter von Botschaftsangehörigen ausgehorcht wurden".

In Depeschen der US-Botschaft in Berlin an das Außenministerium in Washington, die die Enthüllungsplattform Wikileaks im Internet veröffentlichte, berichtete der Büroleiter von FDP-Parteichef Guido Westerwelle, Helmut Metzner, seit 2007 regelmäßig an die Botschaft. Dabei ging es Berichten zufolge unter anderem um den Wahlkampf der FDP und um die Koalitionsverhandlungen mit der Union im vergangenen Jahr. Zunächst war unklar gewesen, welcher FDP-Mitarbeiter der US-Informant war. Metzner offenbarte sich dann am Donnerstag.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich gegen "Dramatik" in der Bewertung der Tätigkeit Metzners aus. "Ein Mitarbeiter, der ohnehin mit der Pflege internationaler Kontakte beauftragt worden war, hat offenbar über verdichtetes Zeitungswissen gesprochen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

SPD sieht Schuld beim Chef

Wegen der Affäre könnte Westerwelle als Außenminister erneut eine schwierige Zeit bevorstehen.

Wegen der Affäre könnte Westerwelle als Außenminister erneut eine schwierige Zeit bevorstehen.

(Foto: dpa)

Die SPD nannte es erschreckend, dass Metzner als Vertrauter Westerwelles auch nach den Koalitionsverhandlungen mit den USA zusammengearbeitet habe. "Guido Westerwelle muss klären, was seitdem alles an regierungsinternen Informationen und möglicherweise auch geheimen Dokumenten weitergegeben wurde", forderte der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. "Einen solchen Fehltritt im höchstpersönlichen Umfeld muss sich Westerwelle selbst dann zurechnen lassen, wenn er nichts davon gewusst hat."

Oppermann warf Westerwelle zudem vor, Partei- und Regierungsarbeit zu vermischen. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit der Klärung der Vorgänge in der FDP-Parteizentrale der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, beauftragt worden sei. Westerwelle setze sich darüber hinweg, dass der Staatssekretär von der Bundesregierung bezahlt werde und nicht für die FDP arbeite.

Westerwelle war "nicht im Bilde"

Im "Focus" versicherte Metzner nun, Westerwelle sei über seine Tätigkeit "nicht im Bilde" gewesen. Er habe den FDP-Chef nicht eingeweiht, da er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin führe. Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies Metzner weit von sich: "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten." Vielmehr habe er Auskünfte zur Arbeit der FDP nur "auf Nachfrage" erteilt. Die Informationen beschränkten sich demnach immer auf "allgemein zugängliche Quellen wie Zeitungen oder im Internet veröffentlichte Einschätzungen oder Sachverhalte, wie Argumentationspapiere, Gremienbeschlüsse, Pressemitteilungen oder Studien".

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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