Mit seinen harschen Worten über den Zustand der FDP zieht Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki den Zorn der Parteifreunde auf sich. Ihn treibe vor allem Profilierungssucht, vermuten sie und mahnen inhaltliche Lösungsvorschläge an.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zieht mit seiner Kritik am Zustand seiner Partei und an FDP-Chef Guido Westerwelle den Zorn von Parteifreunden auf sich. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vize Rainer Brüderle wies die Kritik zurück und warf Kubicki Profilierungssucht vor. Ähnlich äußerte sich der brandenburgische FDP-Fraktionschef Andreas Büttner.

Brüderle wies die Vorwürfe Kubickis im "Handelsblatt" als haltlos zurück. "Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren", sagte er. Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. "Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste Weg", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Büttner betonte: "Kritik ist immer berechtigt, wenn sie sach- und lösungsorientiert vorgebracht wird. Dies erkenne ich bei den Aussagen von Kubicki nicht", erklärte er. Büttner kritisierte insbesondere die von Kubicki gezogene Parallele der FDP-Spitze mit der Führung der DDR. "Wer solche Vergleiche vorbringt, diskreditiert sich selbst", sagte er. "Die DDR- Diktatur ist durch eine die Menschen verachtende Politik eines Alt- Herren-Clubs, der die Menschen in Geiselhaft für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen genommen hat, berechtigt zugrunde gegangen." Auflösungstendenzen gebe es in seinem Landesverband nicht. "Die Mitglieder der FDP in Brandenburg sind kritisch und befinden sich in einer abwartenden Haltung. Allerdings gibt es keine Massenaustritte."

Partei droht Implosion

Politik 11.12.10

"FDP könnte implodieren" Kubicki vergleicht FDP mit DDR

. "An der Basis hat die Auflösung schon begonnen", sagte er. "Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert." Die DDR-Führung habe das bis zum Schluss nicht begriffen. "Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr", fügte Kubicki mit Blick auf Außenminister Westerwelle hinzu. "Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert." Wenn jemand derart in der Kritik stehe wie Parteichef Guido Westerwelle, "dann will man das nicht mehr wahrnehmen. Es ist eine Art Selbstschutz". Mit dem Abkapseln verschwinde auch die Möglichkeit, sich auszutauschen.

Bei "wirklich dramatischen Niederlagen der FDP" bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 erwartet Kubicki den Rückzug Westerwelles. "Er würde nach meiner Einschätzung auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut kandidieren". Dennoch gebe es zu Westerwelle derzeit keine Alternative. Weder einer der übrigen Bundesminister noch Generalsekretär Christian Lindner drängten sich als neuer Parteichef auf, sagte Kubicki, der auch Mitglied des FDP-Bundesvorstands ist.