Die Steuer auf Finanztransaktionen ist beschlossene Sache - das wird aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekannt. Am heutigen Tag geht es richtig rund: In neun Terminen treffen die Politiker aufeinander. Dabei gibt es reichlich Zündstoff.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden heute auf breiter Front fortgesetzt. In Berlin kommen insgesamt sieben Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen. Einig waren sich die angehenden Koalitionäre am Montagabend darüber, dass sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Für zusätzliche Ausgaben bis 2017 steckten die Finanzexperten von Union und SPD aber noch keinen Rahmen ab.

Die lange Zeit umstrittene Transaktionssteuer sei "gemeinschaftlich vereinbart" und auch von der Unionsseite "nachdrücklich befürwortet" worden, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im ZDF. Schulz ist der Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung". Die Finanztransaktionssteuer soll im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit zehn anderen EU-Staaten eingeführt werden.

Heute sind greifbare Ergebnisse in den Verhandlungen nicht zu erwarten – aber möglicherweise erste Richtungsentscheidungen. Die Unterhändler dürften außerdem einen Fahrplan aufstellen, wann welche Themen aufgerufen werden.

SPD will gegen hohe Mieten kämpfen

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales trifft sich unter der Leitung der amtierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus. Das große Streitthema, der gesetzliche Mindestlohn, kommt möglicherweise noch nicht zur Sprache. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" strebt die SPD hier eine Übereinkunft bis Mitte November an. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig dann eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.

Der SPD-Verhandlungsführer für den Bereich Wohnen und Verkehr, Florian Pronold, sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", dass seine Partei vor allem den teilweise dramatischen Anstieg der Mieten in großen Städten bekämpfen will. Auch sollen Maklergebühren künftig von dem bezahlt werden, der einen Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht automatisch vom Mieter.

In Düsseldorf will die SPD-Verhandlungsgruppe Energie unter Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Kurs festlegen. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, äußerte sich besorgt. Kraft scheine "die Interessen großer Industrieunternehmen wie RWE ernster zu nehmen als die Energiewende", sagte er "Handelsblatt Online". Damit behindere sie den Ausbau erneuerbarer Energien.