Eigentlich soll die Opposition der Regierung auf die Finger schauen. Im neuen Bundestag ist sie jedoch so klein, dass dies schwierig wird. Parlamentspräsident Lammert will nun die Rechte von Linken und Grünen stärken. Doch für seinen Vorschlag erntet er Kritik.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will die angestrebte Erweiterung der Oppositionsrechte im Bundestag durch einen einfachen Beschluss des Parlaments regeln. Dazu legte der CDU-Politiker nach wochenlangen Gesprächen dem Ältestenrat des Parlaments einen Vorschlag vor. Mit dem Bundestagsbeschluss soll demnach ermöglicht werden, dass Grüne und Linke gemeinsam Untersuchungsausschüsse, öffentliche Anhörungen oder eine Sondersitzung erwirken können.

"Wenn der Bundestag das so beschließt, dann legt er sich auf mehrere wichtige Minderheitenrechte fest", sagte Lammert dem "Spiegel". Der Forderung der Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes kam Lammert dagegen nicht nach. Ein Bundestagsbeschluss könne mit Ausnahme eines Normenkontrollverfahrens alle vorgetragenen Anliegen abdecken, schreibt Lammert. Per Normenkontrollklage kann die Rechtmäßigkeit von Gesetzesbeschlüssen höchstrichterlich überprüft werden.

Hintergrund der Debatte ist die starke Stellung von Union und SPD nach der Bundestagswahl. Die beiden verbliebenen Oppositionsparteien Linke und Grüne erreichen auch gemeinsam nicht das für viele Instrumente nötige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten.

"Vorschlag bleibt auf der halben Strecke stehen"

Beide Parteien begrüßten zwar, dass nun ein Vorschlag vorliege - doch meldeten sie zugleich weiteren Beratungsbedarf an. "Dieser Vorschlag bleibt auf der halben Strecke stehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die Regelungen könnten nur durch Geschäftsordnungs- und Gesetzesänderungen rechtssicher und einklagbar werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. "Die Opposition darf nicht abhängig vom guten Willen und von Interpretationen der Koalition werden." Wichtig sei zudem auch eine Regelung zur Normenkontrollklage.

Lammert warb für seinen Lösungsvorschlag. "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir je nach Wahlergebnis die Quoren für Minderheitenansprüche neu festlegen." Durch den vorgeschlagenen Beschluss werde aber die Gefahr gebannt, dass die Koalition "mal so verfährt, mal anders".