Politik
Mittwoch, 11. Oktober 2006

NPD-Abgeordnete in Sachsen: Landtag hebt Immunität auf

Sachsens Landtag hat am Mittwoch die Immunität von drei Abgeordneten der rechtsextremen NPD aufgehoben. Damit ist der Weg frei für eine strafrechtliche Verfolgung von Delikten wie Beleidigung, uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung.

Betroffen sind NPD-Fraktionschef Holger Apfel sowie die Abgeordneten Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel. Der Landtag beschloss die Aufhebung der Immunität gegen die Stimmen der neunköpfigen NPD-Fraktion. Eine Aussprache gab es nicht.

Die Ermittlungen gegen die drei NPD-Abgeordneten waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden im Frühjahr abgeschlossen worden. Gegen Petzold und Apfel bestehe der Verdacht der Beleidigung. Sie sollen in einer Neujahrsbotschaft auf der Internetseite ihrer Fraktion zwei Aussteiger aus der rechten Szene beschimpft haben. Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem rechten Schläger in einem Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft haben.

Quelle: n-tv.de