Belgiens Ministerpräsident Leterme, seit April 2010 ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt, verlässt Brüssel: Er geht zur OECD und setzt damit die zerstrittenen Flamen und Wallonen unter Druck, in "einem letzten Versuch" doch noch zueinander zu finden. König Albert II. kommt sicherheitshalber aus Nizza zurück.

Belgiens innenpolitische Krise spitzt sich nach den ergebnislosen Verhandlungen über eine Koalition zwischen Flamen und Wallonen 15 Monate nach den Parlamentswahlen zu. Der seither ohne gewählte Regierung amtierende Premierminister Yves Leterme hat genug. Er verlässt Brüssel und setzt damit die zerstrittenen Parteien seines unter Zeitdruck. 458 Tage nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 kündigte Leterme an, er werde als stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) nach Paris gehen.

Wie Leterme mitteilte, habe ihn OECD-Generalsekretär Angel Gurria als stellvertretenden Generalsekretär der Organisation vorgeschlagen. Über die Personalie müssen die Vertreter der OECD-Mitgliedsstaaten nach den Worten Letermes am Freitag entscheiden.

Wann Leterme nach seiner Wahl die Funktion übernehmen wird, war unklar. Aus seinem Umfeld hieß es, die OECD rechne mit einem Wechsel "spätestens zum Jahresende". Leterme werde seine Aufgaben in Brüssel zunächst weiterführen, doch sei auch "klar, dass die OECD nicht ein oder zwei Jahre wartet, bis Belgien eine Regierung findet". Leterme sagte, das Datum seines Wechsels hänge "auch von seinen derzeitigen Verantwortlichkeiten als geschäftsführender Regierungschef" ab.

Vermittler macht "letzten Versuch"

Unterdessen machten die Chefs der Parteien der Niederländisch sprechenden Flamen und der Französisch sprechenden Wallonen einen erneuten Versuch, eine Regierungsmehrheit zu finden. Der von König Albert II. bestellte Vermittler, der wallonische Sozialdemokrat Elio di Rupo, hatte zuvor von einer "ernsten Blockade" der Verhandlungen gesprochen. Er unternehme noch "einen letzten Versuch" einer Einigung.

Die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, der König sei aus einem Kurzurlaub in Nizza zurückgekehrt, um im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen einzugreifen.

Zentraler Streitpunkt der Regierungsverhandlungen ist nach wie vor eine Staatsreform, bei der es unter anderem um die Rechte der Französisch sprechenden Bürger in bestimmten Teilen des Umlandes von Brüssel geht.