Westerwelle und der "Igitt-Faktor"Liberale sichten ihr Personal
In der FDP herrscht Aufruhr, immer mehr rücken von Parteichef Westerwelle ab. Bundesvorstandsmitglied Chatzimarkakis spricht von einem "Igitt-Faktor" und spekuliert über mögliche Nachfolger. Gesundheitsminister Rösler ist offenbar bereit, für den FDP-Vorsitz zu kandidieren. Einem Medienbericht zufolge will Westerwelle am Montag den Weg für einen Nachfolger freimachen.
Der Druck auf den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wächst. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Igitt-Faktor". Zugleich nannte er als möglichen Nachfolger: "Naturtalent Christian Lindner kann das." Der bisherige Generalsekretär sei am ehesten berufen, den Berliner Koalitionsvertrag mit der Union "jetzt noch einmal durchzulesen und einige liberale Dinge, die dort drin stehen, neu anzusprechen, neu auf die Agenda zu bringen".
Die scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Cornelia Pieper, nannte Lindner "die Zukunft der FDP". Dieser sei "auch ein möglicher Parteivorsitzender". Rösler könnte das auch, sagte sie im MDR. "Er hat sich schon bewährt in einem Bundesministerium."
Rösler bereit?
Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" erwägt der Gesundheitsminister Philipp Rösler, für den FDP-Vorsitz zu kandidieren. Hinter seiner Bewerbung stünden die starken Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als Westerwelle-Nachfolger gehandelt wurde, unterstütze Rösler, berichtete das Blatt.
Unklar sei allerdings noch, ob Rösler als möglicher neuer FDP-Chef Gesundheitsminister bleiben solle oder in ein anderes Ressort wechselt. Infrage dafür käme etwa das bislang von seinem Parteifreund Rainer Brüderle geleitete Wirtschaftsministerium.
Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, plädiert indes für ein Comeback von Wolfgang Gerhardt an die Parteispitze. Auch der ehemalige Fraktionschef Hermann Otto Solms sei ein geeigneter Nachfolger für Parteichef Guido Westerwelle, sagte Schäffler im WDR. "Einer von beiden muss es für eine gewisse Zeit noch machen."
Die FDP sei in einer existenziellen Krise und brauche einen Vorsitzenden, der den Nachwuchskräften Zeit lasse, in die Führungsaufgabe hereinzuwachsen. Schäffler forderte zudem eine Kabinettsumbildung. Die FDP müsse das Finanzministerium übernehmen, weil sie in diesem Politikfeld die höchsten Kompetenzwerte habe. Für dieses Amt sei Solms geeignet. Auf die Frage, ob dann Westerwelle auch als Außenminister zurücktreten solle, sagte Schäffler: "Es geht da nicht um Guido Westerwelle." Die FDP und die Koalition müssten sich inhaltlich neu ausrichten.
Medienbericht: Westerwelle gibt auf
Einem Bericht des "Focus" zufolge soll der 49-jährige Vizekanzler am Montag den Weg für einen neuen FDP-Parteivorsitzenden frei machen. Er werde dann seinen Verzicht auf eine Wiederwahl als Vorsitzender beim Parteitag im Mai erklären, berichtete das Blatt vorab aus seiner neuen Ausgabe.
Das Blatt zitierte ein namentlich nicht genanntes Mitglied des FDP-Präsidiums mit den Worten: "Westerwelle wird bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen." Außenminister und Vizekanzler wolle er bleiben. Auch die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Westerwelle sei bereit, beim Rostocker Parteitag auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.
Nach dem der Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende war in der FDP die Personaldebatte neu entbrannt. Aus Parteikreisen hatte es geheißen, für die Präsidiumssitzung am Montagvormittag würden wichtige Vorentscheidungen angestrebt. Der Außenminister wird am Sonntagmorgen von einer Asien-Reise zurückerwartet. Während der Reise will er sich nicht zu der Debatte äußern.
"Mindestmaß an Anstand" gefordert
Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin rief unterdessen zu Mäßigung und mehr Anstand auf. In der "Bild"-Zeitung mahnte sie: "Der Stil, in dem die Diskussion um den FDP-Vorsitzenden derzeit geführt wird, gefällt mir nicht. Ich rufe alle Beteiligten auf, ein Mindestmaß an Anstand zu wahren." Die Vizepräsidentin des Europaparlaments sagte zugleich, es sei "völlig klar, dass es große Veränderungen in der Führungsspitze der FDP geben wird". Allerdings sollten die unterschiedlichen Positionen am Montag im Parteipräsidium geäußert werden "und zwar mit offenem Visier. Wer das nicht tut, schadet der Partei", sagte Koch-Mehrin.
Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht." Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: "Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte." Westerwelle habe in der Berliner FDP keinen Rückhalt mehr. "Wenn Westerwelle der Partei einen Dienst erweisen will, dann ist es Zeit für die souveräne und geordnete Übergabe des Vorsitzes an einen Nachfolger."
Der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, forderte den Rückzug der kompletten Parteispitze: "Nicht nur der Parteivorsitzende Guido Westerwelle, sondern jeder, der bisher erklärt hat, dass alles außer dem eigenen Stuhl zur Disposition steht, muss Pattex vom Stuhl entfernen", sagte er dem "Tagesspiegel".
Opposition skeptisch
In der Opposition wird der Machtkampf bei den Liberalen argwöhnisch beäugt: "Es erscheint kaum vorstellbar, dass Westerwelle im Kabinett bleibt, nachdem er von seiner eigenen Partei derart diskreditiert wurde", sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy "Handelsblatt". "Er wäre dann als Politiker desavouiert und nur noch ein Minister auf Abruf."
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Westerwelle solle nicht nur als FDP-Vorsitzender, sondern auch als Außenminister zurücktreten. Der "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen Amt." Zur Begründung sagte Özdemir: "Sich im Weltsicherheitsrat bei der Libyen-Resolution zu enthalten, war ein katastrophales Signal. Deutschland steht in der EU und gegenüber den USA derzeit völlig isoliert da. Der deutsche Außenminister muss ganz klar einen europäischen und transatlantischen Kompass haben."