Einer der beiden Unionspolitiker im Zentrum der Masken-Affäre zieht die von der Partei geforderte Konsequenz: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel will sein Bundestagsmandat niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. "Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen." Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

Politik 07.03.21

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Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich." Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.

Löbels jetzt angekündigter Rückzug kommt möglicherweise zu spät. Zahlreiche Nutzer in den sozialen Medien fragten sich, warum er das Mandat erst zum 31. August 2021 abgeben will anstatt mit sofortiger Wirkung. Immerhin bezieht er bis dahin noch rund 50.400 Euro Abgeordnetenentschädigung, wie aus Informationen des Bundestags hervorgeht. Nach dem Ende seines Mandats steht ihm noch für maximal vier Monate ein Übergangsgeld in Höhe von derzeit 9541,74 Euro zu. Das Übergangsgeld dient normalerweise der Wiedereingliederung in den Beruf. Löbel war vor seiner Zeit im Bundestag selbstständiger Projektmanager.