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Appelle vor Ukraine-Gipfel Maas sieht Russland in der Pflicht

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Außenminister Maas: Ukraine-Konflikt ist "eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa".

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine treffen sich zum Ukraine-Gipfel. Geht es nach Außenminister Maas, sollte dabei eine Friedenslösung herauskommen. Es gibt aber auch Forderungen nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen.

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Friedenslösung für den Osten des Landes aufgerufen. Der Konflikt sei "eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fügte hinzu: "Damit können wir uns nicht einfach abfinden, wenn wir Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen."

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht" habe. "Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen."

Woidke fordert Ende der Sanktionen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt indes für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union. "Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht."

Nach seiner Ansicht ist ein enger Austausch mit Moskau unumgänglich. "Europa und die USA brauchen möglichst viel Dialog mit Russland. Das gilt gerade auch nach der Aufkündigung des INF-Vertrags", so Woidke mit Blick auf das aufgekündigte Stationierungsverbot atomarer Mittelstreckenraketen. "Es ist gut, dass es wieder die Möglichkeit zum Dialog im Nato-Russland-Rat oder im Europarat gibt." Gespräche erfolgten aber auch bilateral, etwa im Rahmen des Petersburger Dialogs zwischen Berlin und Moskau.

Zudem sprach sich Woidke für eine Rückehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten aus. "Es wäre gut, wenn Russland die Voraussetzung für eine Rückkehr schafft. Russland gehört dazu - auch in unserem Interesse", sagte er. Woidke nannte dafür allerdings eine Bedingung: "Entscheidend ist dafür ein sichtbarer Beginn bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung." Diese sieht eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs vor.

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Bisher rund 13.000 Tote

In Paris treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron mit den Staatschefs der Ukraine und Russlands, Selenskyj und Wladimir Putin. Es ist der erste Gipfel in diesem sogenannten Normandie-Format seit drei Jahren.

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 etwa 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

Der Gipfel wird überschattet von Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft, die russische Stellen als Auftraggeber eines Mords im Sommer in Berlin vermutet. Das Auswärtige Amt wies jüngst zwei Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland aus, weil Russland die Aufklärung des Mordes blockiere.

Quelle: ntv.de, bad