Politik

"Charlie Hebdo"-Prozess startet Macron verteidigt Recht auf Gotteslästerung

135089014.jpg

Das Recht auf blasphemische Äußerungen und Darstellungen sei in Frankreich durch die Gewissensfreiheit abgedeckt, sagt Macron.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Paris stehen 14 Angeklagte vor Gericht. Sie sollen die Attentäter unterstützt haben, die 2015 in der Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" und in einen Supermarkt insgesamt 17 Menschen töteten. Präsident Macron verteidigt vor diesem Hintergrund das Recht auf blasphemische Äußerungen.

Kurz vor Beginn des Prozesses in Paris zum Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Recht auf Blasphemie in seinem Land verteidigt. Das Recht auf blasphemische Äußerungen und Darstellungen sei in Frankreich durch die Gewissensfreiheit abgedeckt, sagte Macron. Der Prozess zu mehreren Anschlägen vom Januar 2015, darunter dem auf "Charlie Hebdo", soll am Vormittag beginnen. Angeklagt sind 14 Verdächtige.

Macron sagte während eines Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut, seine Rolle als Präsident sei es, die Gewissensfreiheit und damit auch das Recht auf Blasphemie "zu schützen". Es sei nicht seine Aufgabe, die redaktionellen Entscheidungen von Journalisten zu beurteilen. Der Staatschef sagte auch, heute seien die Gedanken der Menschen bei den Frauen und Männern, die bei den Anschlägen im Januar 2015 getötet worden waren.

In dem Prozess müssen sich elf Verdächtige vor einem Schwurgericht wegen "Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe" verantworten. Drei weitere Männer sind in Abwesenheit angeklagt, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Einschätzung von Geheimdiensten kamen diese Angeklagten aber vermutlich in Syrien oder im Irak ums Leben.

Es handelt sich um den bisher größten Prozess wegen der islamistischen Anschlagsserie mit insgesamt 258 Todesopfern in Frankreich. Alle 14 Angeklagten werden beschuldigt, Helfer der drei Attentäter vom Januar 2015 gewesen zu sein. Die Attentäter waren von der Polizei erschossen worden.

Prozess soll Hintergründe aufklären

Die Angeklagten sollen das islamistische Brüderpaar Chérif und Saïd Kouachi unterstützt haben, das die Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" gestürmt und kaltblütig zwölf Menschen getötet hatte, darunter einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs. Die Kouachi-Brüder selbst wurden nach zweitägiger Verfolgungsjagd von Elitepolizisten aufgespürt und getötet.

Zudem sollen die Angeklagten dem mit den Brüdern befreundeten Islamisten Amédy Coulibaly geholfen haben. Er hatte eine Polizistin in einem Pariser Vorort und vier weitere Menschen bei der Geiselnahme in dem vor allem von Juden frequentierten Supermarkt "Hyper Cacher" getötet. Coulibaly wurde erschossen, als die Polizei das Geschäft stürmte. Rund 200 Menschen haben sich als Zivilkläger dem Strafverfahren angeschlossen. Darunter sind Überlebende sowie Angehörige der insgesamt 17 Anschlags-Opfer. Rund 150 Zeugen und Experten sollen aussagen.

Von dem Prozess wird Aufklärung über die Hintergründe der Anschläge erhofft, hinter denen das Extremistennetzwerk Al-Kaida im Jemen und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat stecken sollen. Wegen seiner historischen Bedeutung wird der gesamte Prozess gefilmt. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Verhandlungen bis zum 10. November angesetzt. Ursprünglich sollten sie bereits im Mai beginnen, doch die Corona-Krise und die Ausgangsbeschränkungen kamen dazwischen.

Quelle: ntv.de, bea/AFP