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Schlichtung zu Stuttgart 21 Mappus attackiert die Grünen

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Stefan Mappus greift am Vorabend der Gespräche die Grünen an.

(Foto: dapd)

Unmittelbar vor Beginn der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Grünen scharf angegriffen. "Im Gegen-etwas-sein sind sie Weltmarktführer", sagte Mappus. Er warf den Grünen vor, mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt den Wohlstand im Land zu hemmen. "Wer Technikfeindlichkeit sät, der sägt am Rückgrat unseres Landes." Baden-Württemberg könne es sich nicht leisten, die 160 Jahre alte Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm nicht zu modernisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich unterdessen bei Großprojekten wie Stuttgart 21 eine bessere Kalkulation der Kosten schon in der Planung. "Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden", sagte Merkel. Sie appellierte an die Träger solcher Projekte: "Sagt am Anfang den richtigen Preis", dann sei die Enttäuschung hinterher nicht so groß. Auch wegen dieser Fehler falle es oft schwer, die Projekte zu verteidigen.

Baden-Württemberg brauche das Bahnprojekt, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen", sagte die Kanzlerin. Hier müsse die CDU standhaft bleiben. "Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen", sagte Merkel vor rund 2500 CDU-Anhängern. Sie begrüßte, dass an diesem Freitag die Schlichtung über Stuttgart 21 beginnt, da es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. "Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig."

Mehrheit will nicht

Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen bei den Schlichtungsgesprächen erstmals über konkrete Inhalte sprechen. Thema der ersten Runde: die Leistungsfähigkeit der geplanten unterirdischen Durchgangsstation anstelle des bisherigen Kopfbahnhofs. Die Verhandlungen im Stuttgarter Rathaus werden vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler geleitet und im Fernsehen, im Internet und auf einer Videoleinwand übertragen. Bahnchef Rüdiger Grube erhofft sich von der Schlichtung einen Meinungsumschwung zugunsten des Milliarden-Projekts.

Stuttgart 21 stößt inzwischen auch bundesweit auf Ablehnung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Dies ergab eine repräsentative Umfrage für den "Stern". Demnach erklärten nur 33 Prozent der Bürger, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden; dieser Ansicht sind mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. 14 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden.

Grube sagte: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Abwägen der Argumente in der Öffentlichkeit - insbesondere was Stuttgart betrifft - eine entsprechende Änderung in der öffentlichen Meinungsbildung bringt." Der Bahnchef unterstrich, dass er auch große Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben bekomme. "Ganz viele wollen es."

Proteste in Berlin

Nach Mappus' Einschätzung können etwa 40 bis 50 Prozent der Themen objektiv beleuchtet werden. Voraussichtlich am 3. Dezember sollen die Schlichtungsgespräche zu Ende gehen. Die Projektgegner tragen ihre Proteste nun auch nach Berlin. Rund 600 Demonstranten wollen am 26. Oktober von Stuttgart in die Bundeshauptstadt reisen und dabei unter anderem mit den Fraktionen und Abgeordneten des Bundestags sprechen. Am Nachmittag steht eine Kundgebung auf dem Potsdamer Platz auf dem Programm. Dort ist am Abend auch ein "Schwabenstreich" geplant.

Auch juristisch wird weiter gegen das Projekt gekämpft. Am Donnerstag reichte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Klage eines Anwohners wegen fehlender Rußpartikelfilter in Baumaschinen zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Stuttgart weiter. Der Kläger will einen Baustopp bewirken.

n-tv.de überträgt die Schlichtungsgespräche ab Freitag, 10.30 Uhr, im Eventstream.

Quelle: n-tv.de, dpa

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