Warum muss man seinen alten Pass abgeben, wenn man Deutscher werden möchte? Die Bundesregierung will an dieser Regelung nicht rütteln, ihr Menschenrechtsbeauftragter fordert aber, die doppelte Staatsbürgerschaft aus der Nische zu holen. Die aktuelle Regelung sei "schwer auszuhalten".

Die Politik der Koalition in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht ist "problematisch", sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Markus Löning. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert er CDU/CSU sowie seine eigene Partei, die FDP, scharf für das Festhalten an einer Regelung, die es verhindert, dass jemand neben der deutschen auch noch eine andere Staatsbürgerschaft hat.

"Problematisch ist vor allem die ungleiche Behandlung von Menschen unterschiedlicher Herkunft", sagte Löning. So würden junge Türken, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, schlechter gestellt als etwa die Urenkel von deutschen Einwanderern in Argentinien. "Das finde ich schwer auszuhalten", sagte Löning.

In Deutschland geborene Kinder haben grundsätzlich das Recht auf einen deutschen Pass, auch wenn die Eltern keinen haben. Sie müssen sich aber mit ihrem 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Nur den Pass eines EU-Landes darf behalten, wer Deutscher werden möchte. Eine Ausnahme gibt es für Kinder binationaler Ehen. Aus der Opposition wird gefordert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft generell möglich wird. Die Union stellt sich dagegen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte vor Kurzem, dass ein junger Gewalttäter aus Berlin in der Türkei wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft Schutz finden kann. Löning widerspricht dem Argument nun: "Warum sollten wir Zigtausende von Bürgern für das Fehlverhalten eines Einzelnen in Haftung nehmen? Das überzeugt mich überhaupt nicht." Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht müsse reformiert werden, forderte er. Diese Forderung wird auch von der SPD vertreten. "Derjenige, der bei uns wohnt, hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzugestalten. Jeder muss teilhaben können, jeder muss wählen können. Das ist auch ein Anspruch an uns als Demokraten", sagte Löning.

Der Menschenrechtsbeauftragte verwies darauf, dass für Kinder binationaler Ehen, für Menschen aus der EU oder für Spätaussiedler die doppelte Staatsbürgerschaft ohne weiteres möglich sei. Es sei daher falsch, etwa den Kindern von Einwanderern aus der Türkei eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft zu verweigern. Ein Loyalitätsproblem durch die doppelte Staatsbürgerschaft sehe er nicht, betonte Löning. Es gehöre "zu Persönlichkeiten dazu, dass die Herkunft der Eltern eine Rolle spielt als Teil der Identität".