Die umstrittene Praxisgebühr sorgt angesichts der Milliardenreserven der GKV für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Kanzlerin Merkel erstickt alle Forderungen der FDP im Keim. Die Abschaffung der Praxisgebühr stehe nicht zur Diskussion. Vielmehr denkt die Union über eine andere Variante nach.

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Politik 08.03.12

Diskussion um Milliardenüberschuss Krankenkassen rücken nichts raus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Forderungen ihres Koalitionspartners FDP, die umstrittene Praxisgebühr abzuschaffen, eine Absage erteilt. "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP lässt dessen ungeachtet eine Reform der Gebühr prüfen. "Wir werden in diesem Jahr über die Praxisgebühr und das Einzugsverfahren beraten", kündigte seine Sprecherin an.

Zwischen Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen war nach Bekanntwerden der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen ein offener Streit über das Thema ausgebrochen. Aus der FDP waren Forderungen nach einer Abschaffung oder Aussetzung der Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche laut geworden. Angesichts der Milliardenüberschüsse erwägt Unionsfaktionschef Volker Kauder eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent auf 15,4 Prozent. Die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr lehnte Kauder ab. "Vorrangiges Ziel muss (...) sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Kauder verteidigt Praxisgebühr

Wegen der Bevölkerungsentwicklung werde die Zahl der Beitragszahler sinken, die Krankenkassen-Ausgaben würden wohl steigen. "Es ist fehl am Platz, vor diesem Hintergrund nun über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken", sagte Kauder. Sie trage zum soliden finanziellen Fundament der Kassen bei. Falls Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden. "Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden."

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete die Praxisgebühr als ein "reines Abkassiermodell". "Sie hat keinerlei steuernde Wirkung, verursacht aber enormen bürokratischen Aufwand", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der vernünftigste Weg, die Versicherten schnell an den Milliardenüberschüssen der Kassen zu beteiligen." Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband forderte bei n-tv eine Abschaffung der Praxisgebühr.

Seit Anfang 2004 werden die zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Hauptziel war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken. So sollte etwa erreicht werden, dass sie nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen und Facharztbesuche mit dem Hausarzt abgestimmt werden. Diese Steuerung wird Experten zufolge aber nicht erreicht. Ärzte klagen zudem über den bürokratischen Aufwand. Angesichts der Reserven der GKV von 20 Milliarden Euro wachsen zudem die Forderungen nach Entlastung der Versicherten.