Politik

Stuttgart 21 Merkel gerät unter Druck

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(Foto: dapd)

Dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 droht das Aus. Weil die Kosten in ungeahnte Höhen steigen, will der Bundesrechnungshof das Vorhaben prüfen und der Verkehrsausschuss den Aufsichtsrat der Bahn befragen. Trotz des Bemühens des Bundes, für Klarheit zu sorgen, gerät auch die Kanzlerin in die Kritik.

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Ramsauer steht zum Projekt Stuttgart 21

(Foto: dapd)

An der Zukunft des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 kommen neue Zweifel auf.  Schuld sind die stetig steigenden Kosten für das Großprojekt. In einem Dossier des Verkehrsministeriums für einen Workshop des Bahn-Kontrollgremiums wurden zahlreiche kritische Punkte aufgelistet. Darin heißt es nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der Nachrichtenagentur dpa: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach." Um die Mehrkosten bewerten zu können, müssten auch Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden.

Das Dossier erweckte den Eindruck, der Bund distanziere sich von dem Vorhaben. Das wäre auch eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte sich vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ungewohnt klar für das Projekt ausgesprochen, machte es damals gar zum Wahlkampfthema. Die Reaktion aus Berlin kam prompt.

Bauabschluss vielleicht erst 2014

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trat dem Eindruck entgegen, der Bund nehme von Stuttgart 21 abstand. "Das ist Quatsch", sagte er dem ZDF am Rande einer Konferenz in Bagdad. Dem "Handelsblatt" sagte der CSU-Politiker: "Ich habe gesagt, dass der Punkt wahrscheinlich überschritten ist, die Grundsatzfrage zu stellen." Trotz aller Kritik stehe er weiter zu dem Vorhaben. "S 21 ist kein Bundesprojekt, ich halte es aber nach wie vor für sinnvoll."

Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, geht Ramsauers Ministerium zugleich der Frage nach, ob es von Managern der Bahn Schadenersatz einfordern könne. "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist", heißt es in einem Papier.

Ein Ministeriumssprecher erläuterte in Berlin: "Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein "Abrücken" vom Vorhaben selbst." Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings "sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird". Daher sei der Fragenkatalog nun abzuarbeiten.

Aufsichtsrat entscheidet im März

Auch an anderer Stelle auf Bundesebene wuchs der Druck auf die Bahn. Der Bundesrechnungshof kündigte an, die Finanzplanung des Projekts unter die Lupe zu nehmen. "Wir werden jetzt genau hinschauen, wie sich die Kosten von Stuttgart 21 entwickeln und welche Kostensteigerungen hinzu kommen", sagte Präsident Dieter Engels der "Welt".

Und der Verkehrsausschuss fordert Antworten von Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht. Den wollte er zu den Mehrkosten schon mehrmals befragen, hat ihn bisher aber vergeblich zu Sitzungen eingeladen. Nun bot der Chef-Kontrolleur den Obleuten der Fraktionen an, zu einem Meinungsaustausch in die Bahn-Zentrale zu kommen.

Aufsichtsräte des Konzerns kamen schon am Dienstag zusammen, um über das weitere Vorgehen wegen der Mehrkosten zu beraten. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass sich der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro erhöhe. Diese Mehrkosten will die Bahn tragen. Dazu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die sie nicht die Verantwortung übernehmen will. Entschieden werden soll über eine Übernahme der Mehrkosten in einer regulären Aufsichtsratssitzung voraussichtlich Anfang März.

Grüne machen auch Merkel verantwortlich

Die SPD forderte belastbare Berechnungen. Für die Entscheidung, ob das Projekt noch umsetzbar sei, müsse auch ein realistisches Ausstiegsszenario berechnet werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. "Dazu muss der Aufsichtsrat unabhängige Experten beauftragen, die die Zahlen der Bahn überprüfen."

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sieht auch Kanzlerin Merkel bei der Aufsicht in der Verantwortung: "Sonst erleben wir ein zweites finanzielles Desaster wie beim Berliner Flughafen BER." Die Eröffnung des Berliner Flughafens hat sich vier Mal verzögert. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Den bisherigen Informationen zufolge könne sich ein Betriebsstart des Bahnhofs wegen möglicher Planungsänderungen bis 2024 hinziehen. Bislang hieß es, die ersten Züge sollten 2020 durch den neuen Tiefbahnhof rollen.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa

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