Die Abstimmungen zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF sind gelaufen. Doch Kanzlerin Merkel muss nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die unzähligen Parteimitglieder mitnehmen auf den Weg zur Euro-Rettung. In Neumünster sagt sie, die Umschuldung Griechenlands müsse die "äußerste Notmaßnahme" sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Hilfe für Griechenland und andere EU-Krisenstaaten für zwingend. "Damit der Euro insgesamt stabil bleibt, müssen wir uns gemeinsam unterstützen", sagte die Parteichefin bei einer CDU-Regionalkonferenz in Neumünster. Ein Scheitern des Euro würde dazu führen, "dass wir in der Welt keine gemeinsame Stimme mehr haben". Zugleich verlangte Merkel Anstrengungen von den Krisenländern selbst. Der Weg müsse aus der Schuldenunion in eine Stabilitätsunion führen. "Das dauert", aber am Ende werde Europa unabhängiger von Spekulanten und Finanzmärkten sein.

Die Kanzlerin warnte vor einer Debatte über eine Insolvenz Griechenlands, weil das Risiko einer Ansteckung anderer Euro-Länder groß sei. Die Umschuldung "muss die absolute äußerste Notmaßnahme sein", betonte Merkel vor CDU-Mitgliedern aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Schritte bei einer Umschuldung müssten kontrollierbar sein. "Ich habe den Mut erst, wenn ich weiß, was am nächsten Tag geschieht."

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Viel Gesprächsbedarf

Merkel stellte sich in Neumünster auch kritischen Fragen der Basis zur Bundeswehrreform, zum raschen Ausstieg aus der Atomenergie, der Libyen-Politik und den schlechten CDU-Wahlergebnissen. Nur 16 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs seien am Ende noch eingezogen worden, 25 Prozent hätten Zivildienst gemacht, sagte Merkel zur Aussetzung der Wehrpflicht. Sie verteidigte auch die Energiewende und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz.

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gab sich der frisch gewählte Nord-Parteichef und designierte Spitzenkandidat Jost de Jager kämpferisch. "Wir treten an, um zu gewinnen." Derzeit liegt die SPD in Umfragen allerdings vor der CDU, der aktuelle Koalitionspartner FDP könnte demnach den Einzug in den Kieler Landtag verpassen.