Politik
Noch bis 19 Uhr können die Bewohner der Krim abstimmen.
Noch bis 19 Uhr können die Bewohner der Krim abstimmen.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 16. März 2014

OSZE-Beobachter in Ostukraine: Merkel ringt Putin Zugeständnis ab

Kanzlerin Merkel sucht wenige Stunden vor dem Schließen der Wahllokale auf der Krim das Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Es verläuft nicht ergebnislos, doch von einem Durchbruch kann keine Rede sein.

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Sie will die Gesprächsfäden auf keinen Fall abreißen lassen. Das macht Bundeskanzlerin Angela Merkel auch am Tag des Referendums auf der Krim deutlich. Wenige Stunden bevor die Wahllokale schließen (die neuesten Ereignisse im Live-Ticker) telefoniert sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die CDU-Politikerin kann den Kreml-Chef nicht bekehren. Ein Zugeständnis ringt sie ihm aber ab.

Merkel fordert Putin in dem Telefonat auf, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zuzulassen, vor allem in der unruhigen Ostukraine, in der prorussische Kräfte ebenfalls auf eine Aufnahme in die russische Föderation hoffen. Ein entsprechender Beschluss solle schon am Montag bei einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien fallen. Putin bewertet die Initiative "positiv" und sagt zu, Außenminister Sergej Lawrow "entsprechend zu beauftragen". Das teilt Merkels Sprecher, Steffen Seibert mit.

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Kritik äußert Merkel an der Besetzung einer Gasumleitungsstation im ukrainischen Festlandgebiet Cherson durch russische Truppen. Die ukrainische Führung sprach von einer "militärischen Invasion". Und zum wiederholten Male weist sie darauf hin, dass sie das Referendum auf der Krim und vor allem eine darauf folgende Annexion der Halbinsel am Schwarzen Meer für völkerrechtswidrig hält. Mit diesen Worten stößt sie bei Putin allerdings auf wenig Gehör.

Moskau will Ergebnis respektieren

Der russische Präsident pocht darauf, dass die Abstimmung rechtmäßig sei. Die Befragung stimme mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker voll überein, sagt er und versichert das Ergebnis des Referendums zu respektieren.

Putin zeigt sich in dem Telefonat, das auf Merkels Wunsch zustande kam, zudem besorgt über die Lage in den russischsprachigen Regionen im Süden und Südosten der Ukraine. Die dortigen Spannungen würden unter Duldung der Übergangsregierung in Kiew von "radikalen Gruppen" ausgelöst, sagt der russische Staatschef.

Auf der Krim läuft seit dem Morgen auf Betreiben der prorussischen Regionalregierung das international umstrittene Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Rund 1,8 Millionen Bürger sind aufgerufen, noch bis 19.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, wird mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet.

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Quelle: n-tv.de